Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Schäuble in der Sächsischen Zeitung mit denen er von einer Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West bis 2019 abrückt, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Die soziale Einheit Deutschlands muss vollendet werden. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag einen Fahrplan für die Angleichung vereinbart und dieser gilt auch für Finanzminister Schäuble.
Nächstes Jahr werden wir die Rentenwerte und Rechengrößen in Ost und West überprüfen. Nach der Rentenanpassung 2016 werden wir sehen, ob gesetzliche Schritte zur Anpassung nötig sind. Klar bleibt jedoch: Die Angleichung der Rentensysteme muss bis zum Ende des Solidarpakts geschafft sein.
Es existieren im gesamten Bundesgebiet unterschiedliche Löhne und Lebenshaltungskosten. Dennoch haben die Holsteiner den gleichen Rentenwert wie die Bayern oder Hessen, nicht jedoch wir Ostdeutsche. Nach 25 Jahren deutscher Einheit verstehen viele Menschen in Ostdeutschland diese Ungerechtigkeit nicht mehr. Wir können die Angleichung nicht allein der Lohnentwicklung überlassen, weil es dann auch in zehn oder 20 Jahren keine gleichen Rentenwerte in Ost und West gibt.”
Zur Info: Zum 1. Juli dieses Jahres werden die ostdeutschen Renten um 2,5 % steigen, während die westdeutschen Renten um 2,1 % angepasst werden. Damit steigt der Rentenwert Ost von 26,39 EUR auf 27,05 EUR. Das bedeutet eine Anpassung des Rentenwertes Ost von 92,24 % auf dann 92,61 % des Westwertes. Der Rückstand zum Rentenwert West liegt so bei 7,39 %. Es ist zu befürchten, dass ohne politische Eingriffe die Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht realisiert werden kann.
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Herr Finanzminister Schäuble wird in der Sächsischen Zeitung u.a. wie folgt zitiert: “Auch deshalb sage ich: Die einfache Reduzierung auf die Formel gleiche Renten ist bei unterschiedlichen Löhnen und Lebenshaltungskosten in der Tendenz verzerrend. Wer verantwortlich handelt, muss immer offen reden mit den Menschen.”
Klingt gut. Nur mit den “offen reden” habe ich bei Herrn Schäuble in seiner Funktion als Finanzminister einige Probleme, Weshalb? Ich hatte auch Herrn Schäuble, neben weiteren politischen Persönlichkeiten, in einer umfangreichen E-Mail das Anliegen herangetragen, das einfachste und wirkungsvollste Mittel gegen Steuerbetrug zu installieren – die zentrale Steuerfahndung der BRD. Allein damit könnten mindestens 80 Milliarden (!!!!) Euro dem Haushalt zusätzlich zugeführt werden. Das würde auch höhere Steuereinnahmen in erheblicher Höhe für die Folgejahre bedeuten! Dieses Geld würde u.a. spielend reichen, um die Renten anzugleichen. Meines Wissens wären dafür pro Jahr rd. 4 Mrd. € erforderlich.
Ich habe auf meine Nachricht weder eine Antwort erhalten, noch hat Herrn Schäuble diesbezüglich verantwortlich gehandelt. Von offenen Worten zu dieser Thematik gegenüber den Menschen ganz zu schweigen. Dabei ist jeden Steuerfahnder bekannt, dass die zentrale Steuerfahndung her muss!!!