Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die gestern und heute veröffentlichten Medienberichte und insbesondere die darin veröffentlichten Aussagen von Arcadia-Investor Alexander Folz deutlich zurückgewiesen: "Der Lindenauer Hafen ist nicht gescheitert, er wird verantwortungsbewusst durch die Stadt entwickelt. Arcadia Investment GmbH, die nun scheinbar einzelne Medien informiert haben, sie seien vom geplanten Investment mit Fax von gestern Abend zurückgetreten, wurde bereits vor zwei Monaten von mir schriftlich mitgeteilt, dass wir die Verhandlungen mit Arcadia für gescheitert ansehen.
Arcadia war in den das Jahr 2014 über geführten Verhandlungen ersichtlich nicht bereit, ein annahmefähiges Kaufvertragsangebot auf Basis der Grundstücksauslobung abzugeben.” Die Stadtverwaltung betrachtet die Verhandlungen mit dem Investor Arcadia Investment GmbH für die Lose 3 und 4 des ersten Vermarktungsabschnitts im Lindenauer Hafen daher als gescheitert.
Auschlaggebend dafür sind die fehlende abschlussorientierte Verhandlungsführung und die nicht erfolgte Beibringung erforderlicher Unterlagen durch Arcadia, wozu diese mehrfach aufgefordert wurde. Die von der Arcadia im Zuge der Verhandlungen aufgerufenen Forderungen waren durch die Stadt sowohl aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gegenüber anderen Bietern als auch mit Blick auf eine verantwortliche Entwicklung des Gebietes abzulehnen. Auch die von der Stadt veranlasste rechtliche Prüfung ergab, dass besagte Forderungen der Arcadia unbegründet sind. Entsprechend liegen auch keine Schadenersatzforderungen der Arcadia vor.
Für Los 4 liegt bereits eine Reservierungsvereinbarung mit einem anderen Bieter vor. Dieser ist bereit, in den der Auslobung der Grundstücke zugrunde liegenden prämierten städtebaulichen Entwurf einzusteigen.
Für Los 3 laufen aktuell Verhandlungen, die in den nächsten Wochen ebenfalls zum Abschluss einer Reservierungsvereinbarung führen werden. In allen Fällen beinhalten diese Vereinbarungen klare zeitliche Festlegungen zu Erwerb und Entwicklung der Grundstücke. Ziel ist ein Baubeginn 2016.
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat bei Vorliegen der Reservierungsvereinbarungen vorschlagen, die Gespräche mit Arcadia auch formell für gescheitert und beendet zu erklären und Verhandlungen mit den entsprechenden anderen Bietern aufzunehmen.
Die Arcadia Investment GmbH hatte sich 2013 im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens erfolgreich für die Lose 3 und 4 beworben. Im Zuge der Verhandlungen erhob sie dann allerdings Forderungen, die den Rahmenbedingungen des Verfahrens widersprachen. So bestand sie nachträglich auf der sofortigen Entwicklung des Westufers und insbesondere auf der Erweiterung des Hafenbeckens, obwohl sowohl in den Auslobungsunterlagen als auch im Rückfragekolloquium des Bieterwettbewerbs klar gemacht worden war, dass dieses Vorhaben zeitlich noch nicht eingeordnet werden kann und eine nach Entwicklung des ausgelobten Bauabschnittes geplante langfristige Maßnahme darstellt.
Ferner wollte die Arcadia der in der Auslobung festgeschriebenen Einordung der Stellplätze in einer Tiefgarage nicht mehr nachkommen und diese stattdessen großflächig oberirdisch anlegen. Unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung der Bieter und der Qualität des Gesamtgebietes ist die Stadt dieser Forderungen nicht nachgekommen. Auf Grund der Tatsache, dass die Stadt auf der Errichtung von Tiefgaragen besteht, ist es auch bereits logisch absurd, wenn Herr Folz in einer Zeitung zitiert wird, Frau Dubrau hätte sein Ansinnen des ebenerdigen Parkens mit der Begründung abgelehnt, “die wohlsituierten Leipziger, die dort wohnen, brauchen kein Auto.”
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau stellt abschließend fest: “Wenn ein Investor eine 20 Mio. Euro teure Investition plant und sich erst nach der – damals erfolgreichen – Beteiligung am Bieterverfahren mit den Grundzügen der Planung in den Unterlagen und vor Ort vertraut macht, ist dies bedauerlich, aber mit Sicherheit kein Verschulden der Stadt. Die Entwicklung des Quartiers wird zeigen, dass was von Arcadia jetzt als für sie unüberwindbare Hindernisse dargestellt wird, für andere Interessenten zu Recht kein Grund ist, die Chance auf die Entwicklung dieses Stadtquartiers in der wachsenden Stadt Leipzig nicht zu nutzen. Wir tragen als Stadt hier, wo es sich um kommunale Grundstücke handelt, eine besondere Verantwortung, den auch politisch beschlossenen Entwicklungszielen gerecht zu werden.
Dazu werden wir mit verlässlichen Partnern zusammenarbeiten und Verträge abschließen. Dass die dafür ursprünglich geplante Zeitschiene zu optimistisch ambitioniert war, habe ich nach meinem Amtsantritt schnell deutlich gemacht und entsprechend haben wir dem Stadtrat gerade die aktuelle Vorlage zukommen lassen. Und nicht umsonst gibt es an diesem Samstag zum Tag der Städtebauförderung ein Familienfest und den Abschluss des Tages am Lindenauer Hafen – denn hier wird in den kommenden Jahren ein urbanes Stadtquartier entstehen, in dem alte wie neue Leipziger gerne Zuhause sein werden.”
Keine Kommentare bisher