Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat am heutigen Mittwoch mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt.* 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für einen Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht.
Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass es Klagerechte für Konzerne geben soll. Als Basis dafür sollen die Reformvorschläge von Handelskommissarin Cecilia Malmström vom 7. Mai dienen. Diese Vorschläge sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne können weiterhin Staaten auf Milliarden Euro verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen.
Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten im Ausschuss heute für den Investitionsschutz gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses hat nach Ansicht von Attac heute gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert.
Für Attac bieten die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa ausreichenden Schutz für Investoren. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: “ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen.”
*) Die Resolution ist für die TTIP-Verhandler weder bindend, noch bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP Abkommen. Die Resolution ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen “roten Linien” und deren “Beweglichkeit” sichtbar werden.
Attac-TTIP-Kampagne:
http://www.attac.de/ttip
Pressemitteilung des Bündnisses “Stop TTIP” zu Malmströms ISDS-Vorschlag (6.5.2015):
http://t1p.de/PM-Stop-TTIP
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Was macht die SPD?? Ich bin entsetzt!!!
Heute sagen sie so und morgen können sie sich an den Schnee von gestern nicht mehr erinnern. Welche Partei ist hier eigentlich noch glaubwürdig?