Zur Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage "Finanzieller Aufwand der Eskorte für Geert Wilders am 13.04.2015 in Dresden" (Landtags-Drucksache 6/1397) erklärt die Fragestellerin und Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Innenminister Ulbig verweigert eine Aussage auf meine Frage zum Aufwand für die Eskorte für Wilders, obwohl diese sogar im Video der "Mopo 24" im Internet weltweit abrufbar gut dokumentiert ist.
Seine Ausrede, sein Schweigen sei “Sicherheitsgründen” geschuldet, ist hanebüchen, schließlich hat die zu schützende Person Dresden unmittelbar nach der Pegida-Demo vor einem Monat wieder verlassen.
Einmal mehr agiert Innenminister Ulbig höchst unsensibel. Gerade wenn es um einen europaweit verrufenen rassistischen Hassprediger geht, muss durch maximale Transparenz der Anschein vermieden werden, der Freistaat Sachsen habe hier über den rechtlich gebotenen Schutz hinaus besondere Fürsorge auf Steuerzahlerkosten betrieben. Genau zu dieser Transparenz ist Ulbig nicht bereit und wirft damit einen weiteren Schatten auf sächsisches Regierungshandeln beim Umgang mit menschenverachtender Demagogie.
So reiht sich diese Nicht-Antwort in Ulbigs Pegida-Verharmlosungsstrategie ein – möglichst viel runterreden und den Rest wegschweigen. Ein Musterbeispiel für Flucht aus der Verantwortung, aus dem die Bürgerinnen und Bürger sicher Konsequenzen ziehen werden.
Die Kleine Anfrage:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1397&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
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