Zu den Ergebnissen der Etat-Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Die Koalitionäre von CDU und SPD haben sich ohne Not in kompromisslosem Durchregieren gefallen und fast alle Oppositionsanträge abgelehnt. So auch unseren Antrag auf Stopp des Polizei-Personalabbaus durch eine ausreichende Zahl von Polizeianwärter-Stellen. Von wirklichen Beratungen kann daher leider keine Rede sein.
Zugleich wurden die Oppositionsrechte mit Füßen getreten. Die geforderte Anhörung zu strittigen Änderungen der Gemeindeordnung infolge Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes gibt es nicht. Das betrifft z.B. die umstrittene Einvernehmensregelung bei der Beigeordneten-Wahl und die Ermächtigung von Kommunalbetrieben, im Energiewirtschaftsbereich wie Privatunternehmen auch außerhalb der Kommune operieren zu dürfen.
Mit einer mehr als unsensiblen Vogel-Strauß-Politik entzogen sich CDU und SPD jeglicher Realitätsüberprüfung. So konnte man z.B. keine Auskunft geben, wie man zu zusätzlichen unbefristet tätigen Lehrern ohne entsprechende Planstellen kommt. Bei den Kita-Finanzen läuft man unbeirrt in einen Verfassungsbruch, da der kommunale Mehrbelastungsausgleich in der gerade erst in der letzten Wahlperiode in die Landesverfassung aufgenommenen Form verletzt wird.
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Zugleich wurden die Oppositionsrechte mit Füßen getreten.
Die Oppositionsrechte konnten deshalb mit Füßen getreten werden, weil von einer Opposition, welche auch den Namen Opposition verdient, in Sachsen zur Zeit (fachlich) weit und breit nichts zu sehen ist. Leider, Stillstand pur.