Zur heutigen Pressemitteilung "86 Millionen Euro für Sachsens Sport im Doppelhaushalt geplant. Koalition erhöht Zuschüsse für Sportstättenbau. Mehr Geld für Landessportbund" der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition widerspricht sich selbst und dem Koalitionsvertrag, der festlegt, dass die investive Sportförderung auf dem Niveau des letzten Doppelhaushaltes fortgesetzt wird.
Stattdessen wurde sie im Regierungsentwurf halbiert und nun nur geringfügig korrigiert. Nach wie vor besteht in Sachsen ein Investitionsbedarf von mehr als 500 Millionen Euro, dies stellt die Koalition genauso wie der Landessportbund fest.
Es ist für mich daher unverständlich, weshalb die investive Sportförderung im aktuellen Haushalt trotz geringfügiger Nachbesserung durch die Koalitionsfraktionen erneut heruntergefahren wird. Der Sport war für Sachsen immer ein verlässlicher Partner. Gerade der Ministerpräsident hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich mit sportlichen Erfolgen zu schmücken. Der Sport kann also auch zu Recht Verlässlichkeit vom Freistaat erwarten.
Ein ständiges Rauf und Runter sorgt nicht für Planungssicherheit bei den Kommunen und Vereinen. Mittel müssen langfristig eingeplant werden, Bauvorhaben werden über längere Zeiträume finanziert. Was die Koalition hier macht, ist keine Förderung, sondern Investitionsverhinderung!
Deshalb hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Regierung gestellt, die investive Sportförderung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf dem Niveau des letzten Doppelhaushalts zu belassen. Das wären ca. 27 Mio. Euro pro Jahr – stattdessen gibt es nur im Durchschnitt der beiden Haushaltsjahre jeweils knapp über 15 Mio. Euro.
Keine Kommentare bisher