Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Für Zahlen zu rechts- oder linksextremen Straftaten oder einer Statistik zu den Wahlergebnissen der NPD braucht es das Landesamt für Verfassungsschutz nicht.
Als “verlässliches Frühwarnsystem” (Ulbig) hat der Verfassungsschutz – wie spätestens die Taten des NSU gezeigt haben – versagt. Wir Grünen fordern daher die Auflösung und Neustrukturierung des Verfassungsschutzes und haben das auch in den Haushaltsverhandlungen wieder beantragt.”
“Dass Minister Ulbig die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit seiner Hoffnung auf ein NPD-Verbot verbindet, erscheint fast wie eine Parodie. Vor allem wenn man bedenkt, dass das NPD-Verbot an den auch in Sachsen vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leuten bei der NPD scheitern könnte. Ulbig scheint leider tatsächlich zu glauben, dass Vereinigungsverbote und ein NPD-Verbot insbesondere jungen Neonazis den Nährboden entziehen würde. Wann wacht er endlich auf und erkennt, dass nationalistisches und rassistisches Gedankengut bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reicht? – Diese Erkenntnisse liefert das Landesamt für Verfassungsschutz natürlich nicht.”
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