Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern die Neuverhandlung der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Das beschloss der Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Aktionstages gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag. Die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert sieht eine besonders große Gefahr in der Möglichen Aushebelung der kommunalen Gestaltungshoheit.
“Durch die Abkommen TTIP, CETA und TiSA droht eine weitere Liberalisierung öffentlicher, kommunaler Dienstleistungen. Dadurch werden wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich, einer öffentlichen Kontrolle entzogen.”
Zuletzt hat der Stadtrat von Zschopau auf eine Initiative der Grünen hin eine Resolution verabschiedet, kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen zu gefährden. Auch in Chemnitz und Coswig sind solche Anträge auf Drängen der Grünen in diesem Jahr verabschiedet worden
“Wir fordern die EU, die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung auf, sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen”, so Bahnert.
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen schließen sich damit der Forderung an die Abkommen in ihrer jetzigen Form zu stoppen und nach demokratischen, sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Richtlinien neu zu verhandeln:
“Grundsätzlich befürworten wir GRÜNE Handelsabkommen. Aber nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit unseren ökologischen und sozialen Standards nicht vereinbar und bedrohen zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards selbst. Die negativen Folgen und Gefahren, die von diesen Abkommen ausgehen, werden die möglichen Gewinne bei weitem übersteigen.”
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen unterstützen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Grünen beteiligen sich deswegen unter anderem am 18. April auf dem Leipziger Marktplatz an den Aktionen verschiedener Verbände, zu denen auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Maicher, sprechen wird.
Beschluss des Landesvorstandes:
http://www.gruene-sachsen.de
Aktion in Leipzig
Termin: 18.04.2015, 11 Uhr
Ort: Marktplatz, Leipzig
Keine Kommentare bisher