Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehenden Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Grüne) hervor.
Zais, die auch bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist, hatte nach der Umsetzung der Bundesförderung für das Programm ‘Eine-Welt-Promotoren’ in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 gefragt.
“Erstmals will die Staatsregierung zwei Stellen innerhalb des Bundesprogramms ‘Eine-Welt-Promotoren’ mit einer Kofinanzierung von 40 Prozent fördern. Das ist ein kleiner Lichtblick und auch ein Ergebnis des politischen Drucks auf die Staatsregierung. Der Freistaat hatte als nur eines von drei Bundesländern in Deutschland diese Fördermöglichkeit bisher überhaupt nicht genutzt”, kritisiert Zais.
“Wir Grüne haben im Rahmen der Haushaltsberatungen des Ausschusses für Schule und Sport einen Antrag auf die Förderung von 7,5 Promotorenstellen eingebracht. Denn der Bund ist bereit, insgesamt 7,5 Personalstellen für die entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung mit einer Förderquote von 60 Prozent in Sachsen zu finanzieren. Dies wurde von der Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt und somit Geld für weitere 5,5 Stellen ausgeschlagen.”
“Gerade in der aktuell aufgeheizten Situation im Freistaat ist die halbherzige Nutzung des Programms für mich völlig unverständlich. Mehr entwicklungspolitische Bildung würde unserem Land gut tun.”
Die sogenannten Promotoren fördern nicht nur Bildungsprojekte für nachhaltige Entwicklung, wie sie im Orientierungsrahmen ‘Globales Lernen’ von der Kultusministerkonferenz festgehalten sind. “Durch die stärkere Einbindung von Migrantinnen und Migranten in die sächsische Entwicklungspolitik und die Nutzung ihrer Erfahrungen bieten sie als Brückenbauer auch Chancen für ein tatsächlich weltoffenes Sachsen”, erklärt die Abgeordnete.
“Warum trotz der guten Erfahrungen mit diesem Bund-Länder-Programm in 13 Bundesländern in Sachsen zunächst die Wirksamkeit des Programms erforscht werden soll, wird das Geheimnis von Ministerin Kurth bleiben.”
“Es wäre vernünftig, wenn sich die Koalition doch noch darauf verständigen könnte, die Zahl der Promotoren zu erhöhen, um deren Arbeit auf eine stabile und die sächsischen Regionen abdeckende Basis zu stellen. Denn besonders in den ländlichen Regionen fehlt es an Ressourcen für die entwicklungspolitische Arbeit. Das betrifft vor allem Nordsachsen, das Vogtland, große Teile des Erzgebirges und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.”
“Klimawandel, Ressourcenknappheit, Wirtschaftskrisen und Fluchtbewegungen sind Herausforderungen, die Umdenken und entschlossenes Handeln im Alltag erfordern. Umso wichtiger wäre die Vernetzung mit Engagierten vor Ort, die sich für global nachhaltige Entwicklung einsetzen”, erläutert Zais.
Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‘Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln zur Umsetzung der Bundesförderung für das Programm “Eine-Welt-PromoterInnen” in Sachsen 2015 und 2016’ (Drs 6/1164)
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=1164&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Hintergrund: Der Bund ist bereit, dem Freistaat Sachsen aus dem Programm “Eine-Welt-PromotorInnen” eine Stelle für die Netzwerkkoordination sowie pro 650.000 Einwohner jeweils eine Regional- und FachpromotorIn zu finanzieren mit einer Förderquote von 60 Prozent.
Das innovative Programm “Eine-Welt-PromotorInnen” wird von einem zivilgesellschaftlichen Konsortium aus der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Stiftung Nord-Süd-Brücken und dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) getragen. 40 Prozent der Mittel müssen die beteiligen Bundesländer kofinanzieren.
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