Zum Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen TTIP sind über eine Million Menschen in 46 Staaten auf die Straße gegangen. Auch wenn der Kreistag immer "nur" als ein Teil der Verwaltung des Landkreises wahrgenommen werden darf, solidarisieren wir Linke uns mit diesen Protesten ausdrücklich. Denn kommunale Selbstverwaltung ist ohne gute Politik nicht lebensfähig. Das hinter verschlossenen Türen selbst ohne ausreichende Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehandelte Freihandelsabkommen EU - USA zugunsten der großen internationalen Konzerne droht die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in bisher nicht vorstellbarer Weise auszuhebeln.
Da können wir nicht, wie es der EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) der Öffentlichkeit unlängst einreden wollte (LVZ 11./12.04.15, S. 32), wie Klein Hänschen staunend abwarten was uns die Verhandlungsführer irgendwann einmal fertig präsentieren werden. Das wäre höchst naiv, denn dann ist es für Proteste definitiv zu spät. Deshalb müssen rechtzeitig, also jetzt die Alarmglocken schrillen, um einen vernünftigen Neustart des Freihandelsabkommens zu erzwingen.
Die Linke im Kreistag hat bereits vor einiger Zeit einen anspruchsvollen Fragenkatalog an Landrat Czupalla geschickt, mit dem wir die konkreten Auswirkungen eines möglichen TTIP-Abkommens auf die kommunale Selbstverwaltung in Nordsachsen in Erfahrung bringen wollen. Vor allem interessiert uns, wie sich eventuelle Marktzugangsverpflichtungen im TTIP-Abkommen auf die bisher geschützten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Kultur, Bildung, Soziales, Energie, ÖPNV, Trinkwasser, Abwasser, Abfallentsorgung auswirken werden und ob die kommunalen Krankenhäuser und Sparkassen auch weiterhin geschützt werden können. Auf die Antworten, die Landrat Czupalla im Mai vorlegen will, sind wir gespannt.
Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender
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