Heute hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland mitgeteilt, dass er dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 14. April vorschlagen wird, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Freistaat zu übertragen. Damit würde auch die Besoldung der Beamten im Freistaat rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal um 2,3 Prozent steigen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel: “Es ist ein richtiges und wichtiges Signal zur richtigen Zeit an alle Beamten bei uns in Sachsen. Auch die Staatsbediensteten sollen vom wirtschaftlichen Aufschwung im Freistaat profitieren. Allerdings darf daraus kein Automatismus über zukünftige Tarifanpassungen abgeleitet werden. Die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag werden nun auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung drängen.”
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Pecher ergänzt: “Anders als in den Jahren zuvor ist nach dieser Tarifrunde klar: Das Ergebnis der Verhandlungen soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten im Freistaat Sachsen übertragen werden. Eine schnelle Entscheidung der Staatsregierung erkennt die Leistungsbereitschaft der Beamten an und sorgt für mehr Motivation in der Verwaltung. Der öffentliche Dienst hält unsere Gesellschaft am Laufen. Die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen leisten eine verantwortungsvolle und engagierte Arbeit – beispielsweise in Schulen und Finanzämtern, in Gerichten und Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei oder auch in den Aufsichtsbehörden. Wir freuen uns, dass es wieder selbstverständlich geworden ist, das Tarifergebnis der Angestellten eins zu eins auf die Beamtenschaft zu übertragen.”
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