Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag für eine auskömmliche Finanzierung wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss von CDU und SPD abgelehnt.
“Obwohl der notwendige Finanzbedarf für die FÖJ-Stellen bekannt ist, hat die Koalition entschieden, 300.000 Euro weniger als notwendig einzustellen”, kritisiert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. “Ich befürchte, dass viele FÖJ-Stellen dadurch wegfallen werden.”
“Die Träger des FÖJ können die nun entstandene Finanzierungslücke von 300.000 Euro im Jahr 2016 nicht aus eigenen Mitteln schließen. Der Koalition ist das bekannt. Wir Grünen haben im Ausschuss darauf hingewiesen, welchen wertvollen Beitrag das FÖJ in Sachsen leistet, angefangen von der beruflichen Orientierung junger Menschen über die gute Arbeit, die alltäglich durch Freiwillige geleistet wird”, so Schubert.
Hintergrund: Bisher erfolgte in Sachsen die Finanzierung des FÖJ aus Bundes- und aus ESF-Mittel. Seit 2015 wird das Freiwillige ökologische Jahr nicht mehr aus ESF-Mitteln finanziert. Um die weggefallenen ESF-Mittel mit Landesmitteln zu kompensieren, hat die CDU- und die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, der vorsieht, die Mittel für das FÖJ im Jahr 2016 um 1,5 Mio. Euro aufzustocken. Nach Berechnungen der LAG Freiwilligendienste Sachsen werden weitere 300.000 Euro benötigt, um die 330 Stellen des Freiwilligen ökologischen Jahres in bisheriger Qualität zu sichern.
Der Begründungstext zum Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion (ÄA 12) lautet: “330 Stellen sollen im Bereich des FÖJ zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung ist der Austausch mit den Trägern hinsichtlich des Trägeranteils bzw. des Eigenträgeranteils zu suchen.”
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