Valentin Lippmann (Grüne): Durch PEGIDA & Co ist ein Klima entstanden, das rassistische Gewalttäter bestätigt und fördert

Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Zunahme der Übergriffe auf die Unterkünfte im ersten Quartal 2015 ist erschreckend. Wir dürfen nicht vergessen, dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Bei den gezählten 19 Fällen sind die leider ganz alltäglich gewordenen Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund noch nicht einmal dabei."

“Es war zu befürchten, dass durch die asylfeindliche Stimmungsmache von PEGIDA und deren Ableger ein Klima entsteht, das rassistische Gewalttäter in ihren Taten bestätigt und fördert.”

“Die CDU/SPD-Koalition muss jetzt endlich aufwachen. Noch im Januar hatte sie einen Antrag der Grünen im Landtag abgelehnt, entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. Die damalige Auffassung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass diesbezüglich kein Handlungsbedarf bestehe, wird nun durch Zahlen aus seinem eigenen Haus massiv widerlegt.”

“Die Verdrängung des Problems durch die Staatsregierung muss ein Ende haben. Es muss auch Schluss damit sein, dass durch Anbiederungsversuche an PEGIDA & Co rassistische und menschenfeindliche Einstellungen salonfähig gemacht werden. Die neusten Zahlen sollten alle Demokraten zu einem entschlossenen Eintreten gegen Rassismus mahnen.”

“Innenminister Ulbig muss schnellstmöglich ein tragfähiges Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte vorlegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Polizei – die schon durch private Sicherheitsdienste verstärkt werden muss – offenbar nicht schafft, Flüchtlinge ausreichend zu schützen. Ich fordere die Koalition auf auch vor diesem Hintergrund den weiteren Stellenabbaus bei der Polizei zu stoppen”, so Lippmann.

Nach einer heute vorgelegten Statistik des Innenministeriums ist die Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015 noch einmal massiv angestiegen (19). Schon im Jahr 2014 hatte sich die Zahle der Angriffe (44) gegenüber 2013 (15) fast verdreifacht.