Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Die Zahlen der Personen des rechts- wie linksextremen Spektrums sind im Vergleich zu den Vorjahren auf etwa gleichem Niveau geblieben. Die Zahl der islamistisch bzw. ausländerextremistisch auffälligen Personen ist wie seit Jahren konstant im niedrigen Bereich.
“Der aktuelle Bericht unterstreicht abermals die Bedeutung des Sächsischen Verfassungsschutzes”, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nach Auffassung Hartmanns war es eine richtige Entscheidung, entgegen den Forderungen von Linken und Grünen in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 in dem Etat des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) keine Kürzungen vorzunehmen.
Der CDU-Innenpolitiker weist die Forderung der Grünen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu strukturieren, entschieden zurück: “Wer verantwortungsvolle Innenpolitik betreiben und Staat und Verfassung vor den Feinden schützen will, kann unmöglich den Verfassungsschutz in Frage stellen. Im Freistaat wurden längst die Vorschläge der eingesetzten Harms-Kommission in Folge der Aufarbeitung der Taten der NSU umgesetzt, um die Arbeitsabläufe und Strukturen des sächsischen Verfassungsschutzes zu optimieren.”
Mit Blick auf die Kritik an Staatsminister Ulbig und dessen Dialogbemühungen aus Reihen der Linken sagt Hartmann: “Dialog bedeutet nicht Zustimmung, sondern ermöglicht es auch, Kritik klar zu formulieren und zu warnen. Bei allen Gefahren, die durch den Rechtsextremismus in Sachsen ausgehen, macht der Bericht aber auch deutlich, dass wir auf dem linken Auge weiter wachsam zu bleiben.”
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