Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen der Polizei mit Demonstranten am Montag in Leipzig fordert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, einen "Runden Tisch" zwischen Versammlungsbehörden, Polizei und zivilgesellschaftlichen Bündnissen.
“Gestern wurden in Leipzig Menschen, die friedlich protestieren wollten, ohne vorherige Ankündigung von der Polizei von einer Kreuzung mittels Pfefferspray und Schlägen geräumt. Ein am Boden Sitzender wurde von einem Beamten ohne erkennbaren Grund von oben getreten”, schreibt Kasek in seinem Fazit zu den Protesten gegen einen Aufmarsch des Leipziger PEGIDA-Ablegers LEGIDA. Kasek war Zeuge des Polizeieinsatzes auf der Leipziger Kreuzung Karl-Tauchnitz-Straße/Martin-Luther-Ring.
Kasek hält fest, dass es Aufgabe der Polizei sei, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit abzusichern, was auch für rassistische Kundgebungen gelte. Entscheidend sei die Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes:
“Auch die Polizei steht seit Wochen im Dauerstress. Diese Dauerbelastung wird potenziert durch gezielte gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei.”
Aufgrund der Vorfälle in Leipzig und am Rande anderer Demonstrationen sorgt sich Kasek um das Ansehen der Polizei und Behörden in der Bevölkerung: “Mit dem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei sinkt auch das Vertrauen in die Beamten. Mit sinkendem Vertrauen in die Polizei steigen die Bedenken von BürgerInnen, ihre Grundrechte auch in Form von Demonstrationen auszuüben.”
Das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Polizei hätte in den vergangenen Monaten enormen Schaden genommen und müsse dringend repariert werden: “Nur eine Polizei, der vertraut wird, kann die Vielzahl ihrer Aufgaben auch erfolgreich wahrnehmen, da sie die Unterstützung der Bevölkerung bedarf. Nur eine BürgerInnengesellschaft, die der Polizei vertraut, wird ihre Grundrechte aktiv in Anspruch nehmen. Schon aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass Zivilgesellschaft, Polizei und Verwaltung miteinander ins Gespräch kommen”, so Kasek abschließend.
Das vollständige Fazit von Jürgen Kasek:
http://www.gruene-sachsen.de/aktuell
Bilder des Polizeieinsatzes (Urheber nicht Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen):
https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/sets/72157651628630207/
https://www.flickr.com/photos/strassenstriche/sets/72157649762253363
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