ASF Leipzig begrüßt ein mögliches Scheitern des Betreuungsgeldes

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Hamburger Senat hatte ein sogenanntes Normenkontrollverfahren angestrengt, nach dem das Gericht prüfen muss, inwieweit das Gesetz verfassungskonform ist. Standpunkt Hamburgs war, dass dem Bund in diesem Falle die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, da die Kitas in die Länderhoheit fallen.

Darüber hinaus würde eine Situation der Hilfebedürftigkeit konstruiert, die nicht vorläge. Auch materiell hält der Hamburger Senat das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. “Mit der Gratifikation für ein Aufwachsen außerhalb öffentlich geförderter

Kinderbetreuungseinrichtungen führe das Betreuungsgeld eine Ungleichbehandlung anhand eines Kriteriums ein, das mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Lichte des Schutzes der Familie und des Elternrechts unvereinbar sei”, erläutert das Gericht den Antrag. Am 14.04. kam es zur mündlichen Verhandlung, das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Offensichtlich können die Karlsruher Richter und Richterinnen aber den Argumenten Hamburgs folgen.

“Die ASF Leipzig freut sich, wenn das Betreuungsgeld wieder von der Bildfläche verschwindet”, sagt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF. Es sei wissenschaftlich belegt, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize schafft. Insbesondere Familien mit Migrationshintergrund und bildungsferne Eltern entscheiden sich einer neuen Studie zufolge mehrheitlich für die Geldleistung, anstatt ihre Kinder in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen zu lassen.

Damit werden ausgerechnet die Kinder von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung abgehalten, die diese am dringendsten benötigen”, so Kleinschmidt. “Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus”. Die SPD- Frauen würden das Betreuungsgeld lieber heute als morgen abschaffen und dafür den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen fördern. Nach der mündlichen Verhandlung seien die Tage des Betreuungsgeldes möglicherweise bereits gezählt. “Eine moderne Familienpolitik muss Anreize schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu organisieren, anstatt ein antiquiertes Familienbild – Mann arbeitet, Frau erzieht die Kinder – zu zementieren”, fordert die ASF-Vorsitzende.