Tischendorf/Falken (Linke): Tarifergebnis für Länderbeschäftigte 1:1 auf Beamtenschaft übertragen

Den Tarifabschluss für die Angestellten der Bundesländer kommentiert Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Zu unserer Freude profitieren die etwa 51.000 Angestellten des Landes von klaren Lohnsteigerungen. Allerdings ist es bedauerlich, dass Angriffe auf das Betriebsrentensystem nicht völlig abgewehrt werden konnten. Durch die dort vereinbarten Zusatzbeiträge wird der Zuwachs geschmälert. Der Verweis auf die schrittweise ansteigenden Sonderzahlungen kann diesen negativen Aspekt des Abschlusses nicht völlig kaschieren.

Wir werden, wie schon nach der letzten Tarifrunde, unverzüglich parlamentarisch aktiv werden, um eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamte, Richter und Versorgungsempfänger der Dienstherren zu erreichen. Dann kommen auch die etwa 33.000 sächsischen Landesbeamten in den Genuss höherer Bezüge. Diese verdiente Anerkennung fordern DGB und Sächsischer Beamtenbund völlig zu Recht.

Seine Fraktionskollegin und bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken ergänzt: Leider gibt es nun immer noch keinen flächendeckenden Tarifvertrag, sondern nur einen Flickenteppich für die Lehrerinnen und Lehrer. Dabei ist es notwendig, angestellte und beamtete Lehrer im Bundesgebiet gleich zu behandeln – denn trotz gleicher Qualifikation und Tätigkeit bekommen sie immer noch unterschiedlich viel Geld. Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer sind davon besonders betroffen, denn sie sind allesamt angestellt.

Diese Ungleichbehandlung wird Auswirkungen auf die Einstellungspraxis von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen haben. Denn sie bedeutet ein klares Manko bei den Arbeitsbedingungen. Angesichts des Lehrermangels müsste sich gerade der Freistaat Sachsen dafür einsetzen, dass angestellte Lehrer genauso gut bezahlt werden wie ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen. Ein solches Signal hat die sächsische Staatsregierung bei den Verhandlungen aber nicht gesendet.

So verschlechtert der Freistaat weiter seine Ausgangsposition im bundesweiten Wettbewerb um Lehrernachwuchs. Die Zweiklassengesellschaft innerhalb der Lehrerschaft lebt fort. Hätte die GEW den aktuellen Tarifabschluss akzeptiert, wäre sie sogar tarifvertraglich festgeschrieben worden. Wir unterstützen die Forderung der Bildungsgewerkschaft nach gerechten Lehrergehältern mittels Eingruppierungen in eine Paralleltabelle für angestellte und beamtete Lehrkräfte!