Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.
“Wir wollen diskutieren, in wessen Interesse Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) agiert und wie sich das mit seinem Amtseid verträgt”, so Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Sachsens Ministerpräsident verspricht in dem Brief nichts anderes, als beispielsweise im angelaufenen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für Nochten II im Sinne des maximalen Unternehmenswertes zu agieren.”
“Wir glauben, dass der Landtag darüber debattierten muss. Denn in einem Rechtsstaat dürfen die einzigen Kriterien in diesen Verfahren die sorgfältige Prüfung aller Antragsunterlagen, Einwendungen und Risikoabschätzungen und die Güterabwägung zwischen den Interessen der Betroffenen, der Umwelt und dem Gemeinwohl der heutigen und künftigen Generationen sein”, so der Abgeordnete.
In ihrem Brief an den Ausschuss des schwedischen Parlaments hatten die beiden Ministerpräsidenten beteuert, die neuen Tagebauerweiterungen Welzow Süd II (Brandenburg) und Nochten II (Sachsen) zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen.
Wortlaut des Briefes von MP Woidke und MP Tillich: http://gruenlink.de/wee
Die Grüne-Fraktion hatte noch Anfang letzter Woche eine Aktuelle Debatte zum Chaos bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden beantragt. Nachdem die CDU/FDP-Koalition nun selbst in ihrer Aktuelle Debatte am Mittwoch zu den Ergebnissen des Lenkungskreises Asyl diskutieren will, benannte die Grüne-Fraktion ihren Debatten-Titel neu.
“Der ‘Tillich-Brief’ ans schwedische Parlament – Welche Rolle spielt die Staatsregierung beim Vattenfall-Kohleausstieg?” lautet nun die von der Grünen-Fraktion benannte Debatte.
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