"An diesem Entwurf muss dringend nachgebessert werden, soll er nicht zu einem familienpolitischen Offenbarungseid werden. Die Bundesregierung muss in der Realität ankommen und ihr reaktionäres Familienbild über Bord werfen. Alleinerziehende sind nicht Familien zweiter Klasse. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende muss schleunigst erhöht werden", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke), die im Finanzausschuss unter anderem für die steuerliche Seite der Familienleistungen zuständig ist, zum "Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" und speziell zur Situation Alleinerziehender.
Karawanskij weiter: “Mehrfach fragte ich im Finanzausschuss des Bundestages sowie in Form parlamentarischer Initiativen die Bundesregierung, inwiefern und wann der steuerliche Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöht wird. Die Stagnation seit 12 Jahren ist durch nichts zu rechtfertigen. In den Antworten wurde mir jedoch stets ausgewichen. Damit wird die von der Bundesregierung eingeschlagene Politik der “schwarzen Null” auch auf dem Rücken der Alleinerziehenden ausgetragen.
Kindergeld und Kinderzuschlag müssen deutlicher erhöht werden, ebenso die Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV. Mittelfristig muss eine Kindergrundsicherung allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum jenseits des Armutsniveaus von Hartz IV garantieren.
Noch mehr als steuerliche Maßnahmen favorisieren wir für Alleinerziehende ausgaben- und arbeitsmarktpolitische Instrumente, wie einen verbesserten Kündigungsschutz, verbesserte Teilzeitarbeitsbedingungen und eine gebührenfreie bedarfs- und altersgerechte Kinderganztagsbetreuung. Insgesamt müssen auf jeder Ebene Familienleistungen besser anerkannt und gefördert werden.”
Der Referentenentwurf des Gesetzes:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2015-03-09-G-Anhebung-Grundfreibetrag-Kinderfreibetrag-Kindergeld-Kinderzuschlag.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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