Gestern Abend versuchten über 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20:45 Uhr bewegte sich ein großer Mob Richtung Theaterplatz.
Mit rassistischen und nationalistischen Rufen wie “Deutschland den Deutschen” und “Geht doch zurück in euer Land” kamen die feindlich gesinnten Gruppen mit der klaren Absicht zur Konfrontation Richtung Camp. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch mehrere hundert Menschen nach dem auf den Theaterplatz verlegten Postplatzkonzert zur Unterstützung des Refugee Struggle um das Camp versammelt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass dieser Angriff eine klare Aussage über das Wesen der Pegida Bewegung ist. Sie versuchen eine Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft zu verbreiten, die dafür sorgt, dass Angriffe und Belästigungen begrüßt werden. Davon betroffen sind alle, die anders sind als sie, vor allem Refugees. Es ist klar, dass es keinen Dialog mit einer Bewegung geben kann, die diesen Hass auf unseren Straßen verbreitet.
Aus der Situation heute wird ersichtlich, dass weder Polizei noch staatliche Autoritäten Kontrolle über den rassistischen Mob auf Sachsens Straßen haben. Sie müssen sich des Sicherheitsrisikos bewusst werden, das von den Pegida- Anhänger_innen ausgeht und angemessen reagieren.
Unser Anwalt versucht derzeit mit der Polizei zu verhandeln und fordert diese auf, das Protestcamp die kommende Nacht zu schützen. Besonders angesichts der Möglichkeit von Angriffen durch Holigans nach dem Fußballspiel von Dynamo Dresden gegen Borussia Dortmund ist dies vonnöten.
Wir sind hier um gegen die Probleme und die Situation der Non-Citizens zu protestieren und fordern die einzige uns ersichtliche Lösung: gleiche Buerger_innenrechte! Jedoch werden unsere friedlichen Proteste jeden Tag gefährdet. Die bedrohliche und aggressive Stimmung nach diesen 3 Tagen und insbesondere nach den Angriffen von Montag machen einen demokratischen Protest so gut wie unmöglich.
Deshalb denken wir, dass nun der Zeitpunkt fuer Parteien, Politiker_innen, den Stadtrat, den Landtag und die Gewerkschaften gekommen ist, sich für eine Seite zu entscheiden und für ihre Position einzustehen.
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