Am 18. März wird über den Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat entschieden. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. und der BUND Leipzig fordern die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen auf, sich auf einen realistischen Etat für Straßenbaumpflanzungen zu verständigen und dafür mindestens eine Million Euro einzustellen.
Momentan sind für Straßenbäume gerade einmal 75.000 Euro pro Jahr eingeplant. Damit könnten leipzigweit im besten Fall 75 Bäume gepflanzt und gepflegt werden. Das würde nicht einmal den Bestandserhalt sichern, denn jedes Jahr werden ca. 400 Straßenbäume auf Grund von Alter, Krankheiten oder Baumaßnahmen gefällt.
Im Jahr 2009 musste die Stadt Leipzig aufgrund andauernd schlechter Luftwerte einen Luftreinhalteplan erstellen und hat sich der EU gegenüber zu 46 Maßnahmen verpflichtet. Unter anderem sollten bis 2015 zusätzliche 5.000 Bäume gepflanzt werden. Momentan ist nicht einmal ein Fünftel davon geschafft.
“Die Notwendigkeit von Baumpflanzungen hat letztes Jahr noch an Brisanz gewonnen, denn Ende November 2014 hat die Europäische Union wegen der dauerhaft ungesunden Luftwerte bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet”, sagt Mareike Liebald vom Ökolöwen. “Im Fall einer weiteren Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte können Strafzahlungen an die EU fällig werden, weil der Luftreinhalteplan nicht konsequent umgesetzt wird. Dies können sechsstellige Beträge pro Tag sein.”
Straßenbäume tragen nicht nur zur Verschönerung des Stadtbildes bei, sondern binden auch Feinstaub und verbessern die Luftwerte. Sie leisten damit unschätzbare Dienste für die Leipzigerinnen und Leipziger. Für eine Großstadt wie Leipzig ist ein ausreichend großer und gesunder Baumbestand kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit. “Durch gelockerte Baumschutz-Gesetze und den anhaltenden Bau-Boom sind in den letzten Jahren viele tausend Bäume auf Privatgrundstücken gefällt worden. Das verschärft die Situation zusätzlich”, so Elke Thiess vom BUND Leipzig. Noch haben die Leipziger Stadträte die Chance, die richtigen Prioritäten zu setzen.
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