Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe "Freie Presse": "Pegida-Mann umgeht Prozess"). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch bisher Unbekannte und gegen die Leipziger Staatsanwaltschaft.
Zu dieser beunruhigenden Entwicklung der politischen Kultur in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen: PEGIDA hat gutes Benehmen unter Generalverdacht gestellt und mit dem neuen Dogma “Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen” Beleidigung und Herabwürdigung anderer in die politische “Normalität” eingeführt. Dass der verbalen Grenzverletzung immer öfter auch die körperliche Attacke folgt, verwundert nicht. Insgesamt wurde damit eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die leider nicht auf PEGIDA und sein Umfeld beschränkt bleibt.
Wir Linke sind gegen Friedhofsruhe im politischen Raum, wie sie die CDU Sachsen jahrzehntelang favorisiert hat. Wir stehen für Zivilcourage und streitbare Debatten. Die Basis dafür sind respektvoller Umgang und die Gewissheit, dass gesellschaftliches Engagement oder berufliche Pflichterfüllung nicht zum Sicherheitsrisiko werden.
Deshalb verurteilen wir jegliche Gewaltanwendung und weisen alle Rechtfertigungsversuche für Verletzung zivilisierter Konfliktregeln entschieden zurück. Ich erwarte von den PEGIDA-Verstehern in der und um die CDU, ganz zu schweigen von der AfD, dass sie nicht durch scheinbaren “Dialog” Formen des “Drucks der Straße” weiter gesellschaftsfähig machen, die die Demokratie Schritt für Schritt zerstören. PEGIDA ist nicht irgendeine Meinung, sondern ein Angriff auf die Grundlagen zivilisierten Miteinanders!
Pegida-Mann umgeht Prozess
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Pegida-Mann-umgeht-Prozess-artikel9152837.php
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