Nach den jüngsten Veröffentlichungen der "Sächsischen Zeitung" ("CDU-Politiker treffen Pegida-Anhänger", "Wir fahren nach Berlin") sieht Rico Gebhardt, Fraktions- und Parteivorsitzender der Linken in Sachsen, bundespolitischen Handlungsbedarf der CDU.
Wenn sich ein maßgeblicher sächsischer CDU-Politiker wie Lars Rohwer, immerhin langjähriger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, freut, dass PEGIDA von rechts die “Systemfrage” stellt (“Pegida hat es geschafft, wie zuletzt die 68-er Generation, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu bringen”), wenn Arnold Vaatz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und viele Jahre Mitglied der Sächsischen Staatsregierung, Angela Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, als “Beweis für eine erfolgte Islamisierung Deutschlands” bewertet, und wenn Herr Vaatz dann auch noch PEGIDA den Weg zu einem Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickelt ebnet – dann erleben wir einen regionalen Amoklauf der sächsischen CDU. Ich fordere die Bundes-CDU auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Während der Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und einst erster Integrationsminister eines Bundeslandes, Armin Laschet, mit Blick auf PEGIDA einen Erzbischof zustimmend zitiert hat, “Christen gehen nicht auf solche Demonstrationen”, macht die sächsische CDU mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-“Marke” in Sachsen gesellschaftsfähig, deren weiterhin dauerpräsenter “Gründungsvater” Bachmann Flüchtlinge als “Gelumpe”, “Dreckspack” und “Viehzeug” bezeichnet hat. Sachsen steht mit einem besonders dramatischen Anstieg politisch rechtsmotivierter Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seit Aufkommen von PEGIDA im Zentrum bundesweiter kritischer Beobachtung. Vor diesem Hintergrund ist die gemeinsame Pflege islamophober Phantome durch Sachsen-CDU und PEGIDA sowie die Zusammenarbeit an einer “Systemfrage” von rechts nicht nur eine gemeingefährliche Grenzüberschreitung, die den Ruf der CDU Deutschlands gefährdet. (Quellen s. u.)
Die Christlich(!)-demokratische Union Deutschlands darf der Geisterfahrt ihrer sächsischen Parteifreunde nicht tatenlos zuschauen. Sachsen gehört zu Deutschland, daher gelten die Grundwerte des Grundgesetzes für alle Menschen, die im Freistaat Sachsen leben. Deshalb muss der Pro-PEGIDA-Kurs der Sachsen-CDU gestoppt werden! Stattdessen sollte sich die CDU den tatsächlichen sozialen Problemen Sachsens zuwenden: Knapp 42 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten arbeiten hier laut letzter Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Niedriglohn – doppelt so viele wie bundesweit. Überdurchschnittlich sind auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, der älteren Erwerbslosen, der Hartz-IV-Aufstocker/innen unter den Beschäftigten, der Leiharbeiterinnen und der Menschen mit Hartz-IV-Dauerbezug.
http://www.sz-online.de/sachsen/cdu-politiker-treffen-pegida-anhaenger-3054386.html
http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-cdu-vorsitzender-zu-pediga–das-wird-keine-massenbewegung-,15184890,29400476.html
http://www.mdr.de/nachrichten/angriffe-asylheime-fluechtlinge-pegida100.html
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