Heute um 12 Uhr führten einige Geflüchtete ein Gespräch mit Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Unter ihnen befanden sich einige Geflüchtete des Refugee Struggle Dresden, anderen nicht organisierten Geflüchteten wollten wir die Möglichkeit geben, direkt mit einer politischen Vertreterin in Kontakt zu kommen und ihre Probleme mit der Asylgesetzgebung und Forderungen nach gleichen Rechten zu äußern.
Wie wir Non-citizens vorher befürchtet hatten, gab es keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Uns ist bewusst, dass das Sozialministerium diese Forderungen nicht alleine erfüllen kann. In der kurzen Zeit von etwas mehr als einer Stunde konnten trotzdem nur einige der konkret auf den Aufgabenbereich des Ministeriums abgestimmten Forderungen (Abschaffung der Sammelunterkünfte, Deutschkurse für alle von Beginn an) von uns angesprochen werden. Zudem äußern wir Unmut darüber, dass der vom Ministerium gestellte Übersetzer nicht alle angesprochenen Punkte übersetzt und so selbst aktiv in den Prozess eingegriffen hat.
Amanuel, ein teilnehmender Geflüchteter bedauert: “Uns wurden lediglich allgemeine Antworten zu Deutschkursen, der Unterbringungssituation und der sozialen Betreuung in Sachsen gegeben. Uns wurde gesagt, dass wir abwarten sollten, und sich die Situation verbessern würde. Konkrete Vorschläge machte die Ministerin nicht und verwies lediglich auf die im Haushalt bereitgestellten Mittel.”
Zudem wurde uns Geflüchteten versprochen, dass das Ministerium sich um ihre individuellen Problemlagen in ihren Städten kümmern würde, das ist jedoch nicht die Absicht des Refugee Struggle. Wir wollen auf die strukturellen Problemlagen im sächsischen Asylsystem aufmerksam machen und lassen unseren Protest nicht mit persönlichen Versprechen eindämmen.
Wir haben das Gefühl, dass unsere Forderungen mit kleinen Zusagen abgetan werden sollen. So wird sich im Asylsystem nichts ändern. Wir wollen deshalb unseren Protest fortsetzen und beraten, gerade über eine geeignete Form. Spätestens Montagabend werden wir wieder in der Öffentlichkeit demonstrieren.
Wir halten Gespräche mit Poltiker_innen erst dann für sinnvoll, wenn sie transparent geführt werden und auf Forderungen der Geflüchteten konkret eingegangen wird. Ziel muss es sein, eine Veränderung herbeizuführen.
Das Gespräch heute war für uns ein weiterer Beweis für das Vorgehen von politischen Institutionen bei Geflüchtetenprotesten, wie sie bereits in vielen Städten Deutschlands, zum Beispiel in Berlin, München oder Hannover stattgefunden haben. Die Proteste sollen eingedämmt, die Gruppe mit individuellen Angeboten gespalten und letztendlich den Geflüchteten die Schuld für ihre Situation gegeben werden. Dagegen wehren wir uns.
Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, endlich unseren Forderungen nach gleichen Rechten nachzukommen, um ein menschenwürdiges Leben für Geflüchtete zu ermöglichen.
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