Zur heutigen Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene (so genannte Regionalisierungsmittel) erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schafft keinerlei Planungssicherheit für die fünf Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel werden nur für 2015 zugesagt und ihre Höhe reicht nicht aus, um das bestehende Angebot zu sichern.
Durch die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschleppte Neuregelung der Nahverkehrsmittel, die eigentlich seit 1. Januar inkraft sein sollte, geraten die sächsischen Zweckverbände und Verbünde in eine prekäre Situation: Bis April muss klar sein, welches Angebot 2016 verbindlich gefahren wird. Doch welches Zugangebot sollen die Verbünde bestellen, wenn Sie nicht wissen, was ihnen dafür an Mitteln 2016 zur Verfügung steht?
Bleibt es bei der jetzigen Höhe der Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene, dann drohen in einigen Regionen Sachsens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 Zugstreichungen und Angebotsausdünnungen. Schwarz-Rot macht damit Verkehrspolitik auf dem Rücken der Fahrgäste.
Meine Fraktion fordert, die Mittel für den Schienennahverkehr deutlich anzuheben. Außerdem muss der Bund den Ländern schnell ein akzeptables Angebot für eine Regelung bis 2030 unterbreiten, damit auch künftig ein attraktiver Nahverkehr auf der Schiene langfristig gesichert werden kann.”
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