Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Dresden mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Daran nahmen auch weitere Spitzenvertreter sächsischer Gewerkschaften teil. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um verschiedene aktuelle Themen wie die Fachkräftesituation, die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Integration von Flüchtlingen.
Tillich sagte: “Wir brauchen ein Klima der Offenheit und Toleranz, damit Sachsen sich weiter gut entwickeln kann. Ein intensiver Dialog mit allen am Dialog Interessierten kann dabei helfen.” In dem Zusammenhang dankte er ausdrücklich den Gewerkschaften für deren Engagement und vielfältige Dialogangebote als Reaktion auf Pegida. “Dieser konstruktive Ansatz verbindet uns und macht uns zu Partnern.” Tillich ging auch auf die Integration von Flüchtlingen durch Arbeit ein und bezeichnete zugleich die Zuwanderung von Fachkräften angesichts des demografischen Wandels als ein wichtiges Element der Zukunftsvorsorge. “Internationalität und Zuwanderung sind eine Bereicherung für uns alle.”
Kloppich betonte: “Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Weltoffenheit und Toleranz zu sorgen. In vielen Fällen müssen aber auch bessere Rahmenbedingungen hergestellt werden, damit Integration gelingen kann. Zum Beispiel braucht es dafür genügend ausgebildete Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer. Integration braucht eine hohe Qualität von öffentlichen Dienstleistungen für alle.” “Darüber hinaus muss in Betrieben und Verwaltungen ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz erst gefördert werden. Wir müssen Begegnungen und Erfahrungsräume schaffen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir miteinander leben wollen. Hier hat unsere Gesellschaft noch eine große Aufgabe vor sich”, sagte die DGB-Vorsitzende.
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Kloppich betonte: “Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Weltoffenheit und Toleranz zu sorgen. In vielen Fällen müssen aber auch bessere Rahmenbedingungen hergestellt werden, damit Integration gelingen kann. Zum Beispiel braucht es dafür genügend ausgebildete Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer. Integration braucht eine hohe Qualität von öffentlichen Dienstleistungen für alle.”
Und es braucht dazu auch Geld, viel Geld. Mein Hoffnung, dass diese Thematik angesprochen wird, hält sich jedoch in Grenzen. Auch diese Spitzenvertreter der sächsischen Gewerkschaften werden in der Staatskanzlei nicht darauf hinweisen, dass erhebliche Bemühungen erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Kontrolle der Verwendung der Steuergelder zu gewährleisten. Mehrmals habe ich die Gewerkschaften darauf hingewiesen (auch in Sachsen), diesbezüglich Hinweise an die Politik zu geben bzw. entsprechende Forderungen zu stellen. Weshalb erfolgt das von den Gewerkschaften nicht? Sind das genau solche Lobbyvereinigungen wie der Bund der Steuerzahler und die kommunalen Spitzenverbände?