Die für Weiterbildung zuständige Fachpolitikerin der Fraktion Die Linke, Marion Junge, tourt noch bis zum 31. März 2015 durch die sächsische Volkshochschullandschaft. Bis Ende März wird sie an den Volkshochschulen in Zwickau, Zittau, Chemnitz, Radebeul und Pirna zu Gast sein. Schon die bisherigen Gespräche in elf Volkshochschulen - darunter die in Kamenz, Hoyerswerda, Dresden, Görlitz, Leipzig, Olbernhau und Borna - zeigten Reformbedarf, den sie wie folgt kommentiert.
In der morgigen Sitzung des Schulausschusses bringe ich vier Haushalts-Änderungsanträge zu den Weiterbildungseinrichtungen ein. Die Volkshochschulen als unverzichtbarer Partner für Bildung und Weiterbildung müssen vom Freistaat besser anerkannt und unterstützt werden. Wir wollen u. a. den Grundzuschuss sowie den Unterkunfts- und Verpflegungszuschuss für Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft (Volkshochschulen) und freier Trägerschaft um jeweils eine Million Euro pro Jahr erhöhen. Außerdem schlagen wir ein Investitionsprogramm für die kommenden sechs Jahre vor, um jährlich mindestens 1,8 Millionen Euro in die Modernisierung und Ausstattung der Unterrichtsräume und Technik investieren zu können.
Eine bedarfsgerechte Ko-Finanzierung der Volkshochschulen durch den Freistaat ist dringend erforderlich! In den vergangenen zehn Jahren sind die Gelder für die Volkshochschulen aber um zwei Millionen Euro gekürzt worden. Die Aufgabenpalette für die Weiterbildungseinrichtungen ist aber breiter geworden: So bietet die Volkshochschule Görlitz auch Deutschkurse für Asylsuchende an und sucht dafür dringend Spenden.
Das Weiterbildungsgesetz ist veraltet, die Weiterbildungsförderungsverordnung muss den aktuellen Bedarfen angepasst werden. Sachsen braucht neue differenzierte Förderinstrumente und eine Offensive für politische Bildung. Damit nicht genug: Mehr Bürokratie sowie höhere Personal- und Bewirtschaftungskosten stellen die Volkshochschulen und Kommunen vor Probleme. Die Kommunen tragen seit Jahren den größten Anteil der Kosten. Mittlerweile sind viele Städte und Gemeinden, besonders im ländlichen Raum, an ihre Finanzierungsgrenze angekommen. Weiterbildung ist aber nicht hauptsächlich eine kommunale, sondern vorrangig eine Landesaufgabe. Lebenslanges Lernen muss deshalb vom Freistaat aktiv mitfinanziert werden!
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