Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Die heute verabschiedete Mietpreisbremse ist ein teurer Minimalkonsens für den Mieterschutz. Denn die Mietpreisbremse kommt zu spät, ist äußerst löchrig und wird die Immobilienwirtschaft in Dresden und Leipzig zu Luxussanierungen anreizen.
Aufgrund der Blockade seitens der Union hat es über 500 Tage gedauert bis die Mini-Mietpreisbremse endlich eingeführt wird. Damit ist zwar ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan. Doch die Immobilienwirtschaft nutzte die Verzögerung der Mietpreisbremse zu deutlichen Mietanstiegen in den sächsischen Ballungsräumen. In einigen Dresdner Vierteln erhöhten sich die Mieten um knapp 10 Prozent. Nach Angaben des empirica-Instituts Berlin ist die Neuvermietungsbelastung in der Landeshauptstadt mit 25 Prozent überdurchschnittlich hoch.
Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen haben sich auch die sächsischen CDU und SPD Abgeordneten gegen eine robuste Mietpreisbremse und für den Minimalkonsens auf Kosten der Mieterinnen und Mieter entschieden. Das könnte in angespannten Wohnungsmärkten zu Luxusmodernisierungen anreizen, um die sogenannte Mietpreisbremse zu umgehen. Dies sind unsinnige und unnötige Regelungen zum Schaden der Mieterinnen und Mieter.
Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Umsetzung der Mietpreisbremse zügig anzugehen und die Mini-Reform an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.”
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