Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die CDU/SPD Koalition in Sachsen auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Probleme im Land aktiv anzugehen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Statt notwendige politische Initiativen anzugehen, erschöpft sich das Handeln der Regierung in bloßen Ankündigungen. Statt zu arbeiten, kungelt man lieber Diätenerhöhungen und eine Absenkung des Rentenalters für Landtagsabgeordnete aus. Die Koalition agiert getrau dem Motto: zuerst der Abgeordnete, dann die Bürger."
Die sächsischen Bürger werden in den letzten Monaten mit zahlreichen Problemen konfrontiert: Die Kommunen müssen mit immer mehr Flüchtlingen und zahlreichen Demonstrationen zurechtkommen. Die Kitabeiträge sollen steigen und die Landesmittel für den Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz werden gestrichen.
Der Chef des sächsischen FDP-Nachwuchses weiter: “Von der neuen Integrationsministerin ist kaum etwas zu hören. Anstatt ein modernes Einwanderungsrecht im Bundesrat zu initiieren und einen Integrationsgipfel zu organisieren, kuschelt der Innenminister lieber mit Pegida. Dies und die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.”
Abschließend ergänzt Philipp Hartewig “Diese Schneckenpolitik der großen Koalition muss ein Ende haben. Wir fordern, die Probleme in der Asylpolitik anzugehen und den Start einer Bildungs- und Infrastrukturinitiative. Die Berechnung der Diäten muss wieder lebensnah erfolgen und das Rentenalter bei 67 Jahren belassen werden. Für uns gilt: Die Landesregierung soll sich endlich um Sachsen statt um sich selbst kümmern.”
Die JuliA Sachsen machte gestern mit einer Aktion vor dem sächsischen Landtag in Dresden auf diese und zahlreiche weitere Forderungen aufmerksam.
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