Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Wochenende auf ein Demokratisierungsprogramm für Sachsen verständigt. Das beschloss der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen bei seiner Sitzung am Sonnabend in Dresden. Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek wirbt für die dringend notwendige Demokratisierung Sachsens: "Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub.
Die CDU hat Sachsen in den letzten 25 Jahren aus einem obrigkeitsstaatlichen Politikverständnis geführt. Eine gelebte Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einbindet und Diskussionen anregt, zulässt und ermöglicht, ist eine grundlegende Voraussetzung, um Vorurteilen und der Abwertung von Minderheiten entgegenzuwirken. Teilhabe schafft Verantwortung und die Bereitschaft sich zu engagieren.”
Sachsens Grüne setzen in ihrem Demokratieprogramm auf drei Grundpfeiler: Die Erleichterung direkter Demokratie mittels geringerer Unterstützungsquoren, Stärkung der Bürgerbeteiligung und mehr staatliche Transparenz sowie Informationsfreiheit.
“Die Stärkung der direkten Demokratie und der Beteiligung ist für uns eine notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht deren Ersatz”, erläutert Kasek.
Auf Landes- und auf kommunaler Ebene sollen die Quoren gesenkt werden, die für erfolgreiche Initiativen nötig sind. Bürgerbeteiligung soll künftig bei allen Rahmenplänen möglich sein und Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben Bürgerbeteiligung einzufordern. Auch das Petitionsrecht soll gestärkt werden. Dazu soll eine Mitzeichnungsmöglichkeit eingeführt werden und ab 2.500 Unterschriften soll der Petent in den Petitionsausschuss eingeladen werden, ab 10.000 Unterschriften soll zur Petition eine Debatte im Landtag stattfinden.
Kasek betont, dass Beteiligung nur funktioniere, wenn Informationen unproblematisch zur Verfügung gestellt werden: “Dazu wollen wir ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen und auf kommunaler Ebene Informationsfreiheitssatzungen, die den Bürgern das Recht auf umfassende Information sichern. Die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren müssen schnell und umfassend zur Verfügung gestellt werden. Auch beratende Ausschüsse sollen künftig teilöffentlich sein.”
Kasek besuchte am Samstag auch die Dresdner Bürgerkonferenz, um sich vor Ort ein Bild zu machen: “Ich kann den Organisatoren der Konferenz nur gratulieren. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich so viele Menschen beteiligen und ohne Vorurteile miteinander ins Gespräch kommen wollen. Hier zeigt sich was ein echter Dialog ist. Die Staatsregierung sollte sich ein Beispiel daran nehmen. Allerdings ergeben sich aus einigen Vorstellungen über die Arbeit der Presse und das Funktionieren der Demokratie auch eine Vielzahl von Fragen an die Politik. Die Politik hat gerade in Sachsen viel Glaubwürdigkeit verloren, was mit einem autoritären Staatsverständnis zusammenhängen könnte, in dem Einmischung der Bürgerinnen und Bürger zu oft als lästig statt notwendig empfunden wird.”
Beschluss des Landesparteirates von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen “Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub”:
http://www.gruene-sachsen.de
Informationen zum Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen:
http://www.gruene-sachsen.de
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