Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, erklärt: "Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig bietet allen Akteuren bessere Planungssicherheit. Die IHK zu Leipzig hatte ihn im Sinne einer effizienteren Finanzaufstellung lange empfohlen. Der Haushalt 2015/2016 soll ohne Steuererhöhungen auskommen. Dies bewerten wir im Grundsatz positiv.
Bei der aktuellen Investitionszurückhaltung der privaten Wirtschaft wäre eine moderate Steuersenkung dennoch das bessere Signal – vor allem in Anbetracht der seit 2011 drastisch erhöhten Grundsteuer und der gegenüber Dresden und Chemnitz weiterhin um 10 Punkte höheren Gewerbesteuer, die Leipzig im sächsischen Wettbewerb schlechter stellt.
Angesichts des nach wie vor großen Bedarfs bei Schulen, Kitas und Straßen muss das Investitionsniveau im städtischen Haushalt auf einem möglichst hohen Niveau gehalten werden. Die für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagte Summe von 150 Mio. Euro stellt dafür eine gute Richtgröße dar, die auch in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden sollte.
Die Liquiditätssicherung muss in den Mittelpunkt der Haushaltsführung rücken. Der Entwurf des Doppelhaushalts konnte nur durch Zuschreibungen bei kommunalen Beteiligungen ausgeglichen werden, die nicht zahlungswirksam sind. Bislang konnte die Stadt den Weg in Kassenkredite immer vermeiden – das muss auch künftig so bleiben.”
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