Auf dem Frühjahrsparteitag der FDP Sachsen in Hartha (Mittelsachsen) hat der Landesvorsitzende Holger Zastrow in seiner Rede die Delegierten auf neue Wege in der politischen Arbeit eingestimmt: "Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die die etablierte Politik nicht mehr erreicht", betonte Zastrow. Es sei alarmierend, dass im Sächsischen Landtag 62 Prozent der sächsischen Bevölkerung nicht mehr repräsentiert seien.
Die niedrige Wahlbeteiligung und zahlreichen Bürgerproteste und Bürgerinitiativen zeigten, wie weit sich die Politik mittlerweile von der Realität entfremdet habe. Genau das werde die FDP als Chance nutzen.
“Wir kennen Parlaments- und Regierungsarbeit. Und wir wissen, wie man außerhalb des Parlamentes mit Bürgerentscheiden erfolgreich mobilisiert. Das unterscheidet uns von manchem Protest auf der Straße. Wir werden Politik wieder übersetzen und praktisch erlebbar machen”, so Zastrow. Um die Menschen wieder zu erreichen, werde die FDP neue Wege gehen. Dabei setze man vor allem auf Bürgerentscheide, Petitionen und Aktionen auf der Straße. “Unser Land blockiert sich inzwischen selbst. Die FDP wird alte Gepflogenheiten in Frage stellen. Wir sind frei, unabhängig und unterliegen keinerlei Zwängen. Es gibt für uns auch keinen natürlichen Koalitionspartner mehr. Unser Partner sind die Bürger”, erklärte Zastrow.
In seiner Rede hielt Zastrow mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen ein leidenschaftliches Plädoyer für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. “Unabhängig davon, ob man die Meinung von Demonstranten gut findet oder ablehnt, für das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit haben wir hier in Ostdeutschland gekämpft. Dafür sind wir 1989 auf die Straße gegangen. Das geben wir nicht mehr her”, so Zastrow.
Von der sächsischen Staatsregierung forderte Zastrow eine Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsrecht. “Gerade von Sachsen, wo eine ernst zu nehmende Protestbewegung die Menschen auf die Straße treibt, sollte endlich ein starkes gestaltendes Signal ausgehen”, forderte Zastrow. Darüber hinaus stellte er der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. “Die angestrebte Diätenerhöhung und die Schaffung eines zusätzlichen Ministerpostens ohne wirkliche Ressortverantwortung zeigen den Geist dieser Regierung. Es macht einen Unterschied, ob eine FDP im Landtag sitzt oder nicht. Es wird hier deutlich, dass niemand mehr korrigiert”, so der Landesvorsitzende.
Zastrow kündigte einen engeren Schulterschluss mit der Bundespartei an. 2017 sei für die FDP insgesamt ein entscheidendes Jahr. Die Rückkehr in den Bundestag stehe im Vordergrund. Darauf arbeite man gemeinsam hin. “Wir sitzen in einem Boot und haben einen gemeinsamen klaren inhaltlichen Kurs”, so Zastrow abschließend.
Keine Kommentare bisher
“Wir kennen Parlaments- und Regierungsarbeit. Und wir wissen, wie man außerhalb des Parlamentes mit Bürgerentscheiden erfolgreich mobilisiert. Das unterscheidet uns von manchem Protest auf der Straße. Wir werden Politik wieder übersetzen und praktisch erlebbar machen”, so Zastrow. Um die Menschen wieder zu erreichen, werde die FDP neue Wege gehen. Dabei setze man vor allem auf Bürgerentscheide, Petitionen und Aktionen auf der Straße.
Sehr geehrter Herr Zastrow,
Sie wollen plötzlich in der Lage sein Politik zu übersetzen und wieder erlebbar zu machen. Wie wollen Sie etwas realisieren, wofür Sie längst das Fingerspitzengefühl verloren haben. Sie und weitere Führungsmitglieder der FDP in Sachsen tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die FDP aus dem Landtag geflogen ist – im hohen Bogen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sie sich noch einmal zur Wahl stellen.