Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Eva Jähnigen in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 12.03.2015.
“Hier geht es nicht um tagespolitischen Aktionismus, sondern um zähes, stetiges Verhandeln auf allen Ebenen. Ich erwarte von Verkehrsminister Dulig, dass er die kommunalen Verkehrsverbünde beim grenzüberschreitenden Verkehr nicht allein lässt.”
“Sachsen muss jetzt mit langem Atem sowohl mit dem Bund und der Deutschen Bahn als auch mit dem polnischen Staat verhandeln. Gegenüber dem Bund und der DB AG muss Verkehrsminister Dulig deutlich machen, dass die Verbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau wieder ein Fernbahnangebot werden muss. Der Streckenausbau Dresden-Görlitz muss in Sachsen höchste Priorität bekommen. Minister Dulig sollte sich dafür einsetzen, dass jetzt dienstlich jeweils auf gleichen Ebenen miteinander verhandelt wird. Wenn die Bundesregierung die Zukunft der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zwischen Sachsen und Polen nicht auf der Agenda hat, ist es Aufgabe des sächsischen Ministerpräsidenten, dies zur Chefsache in Berlin zu machen.”
“Polen und Sachsen haben seit dem EU-Beitritt immer intensivere Beziehungen entwickelt. Der Bedarf für eine attraktive, umstiegsfreie Bahnverbindung zwischen Dresden und Wroclaw als der europäischen Kulturhauptstadt 2016 ist definitiv da. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Region links und rechts der Neiße ist die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen von zentraler Bedeutung. Ihre aktuelle Verschlechterung ist kontraproduktiv. Mit schnelleren Fahrzeiten und einem guten Marketing kann die Bahn auch für die polnische Seite wieder attraktiv werden.”
Mündliche Anfragen von Eva Jähnigen zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung am 12.03.2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1081&dok_art=Drs&leg_per=6
Videoarchiv des Redebeitrags von Eva Jähnigen und der Antworten von Minister Dulig zu den mündlichen Anfragen zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 12.03.2015 (ab 17:49:31 Uhr, 56 Sekunden):
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/10/10/nd11439/24091
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