Die geplante "Mini-Kindergelderhöhung" von Minister Schäuble sieht der Bundesverband des SHIA e.V. - die SelbstHilfeInitiative für Alleinerziehende - mit außerordentlichem Unverständnis. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten "Mini-Kindergelderhöhung" nicht nur die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchkreuzt, sondern mit der angedachten Gesetzgebung Alleinerziehende einmal mehr ausgrenzt und weiter an den Rand der Gesellschaft drängt, sehen wir mit Bestürzung und Unverständnis.
Denn die Zahlen des im Februar 2015 von der Bundesregierung veröffentlichten Armutsbericht, nach dem über 43 Prozent der Alleinerziehenden (davon sind 98 Prozent Frauen) in prekären Situationen leben, dürften dem Finanzminister wohl bekannt sein. Nicht nur, dass Schäubles angedachte Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 6,00 Euro (die SPD fordert die Anhebung um 10,00 €) ein beschämender “Tropfen auf den heißen Stein” ist – Alleinerziehende, die ALG-II beziehen (immerhin rund 40 Prozent), würden durch die Anrechnung dieser Erhöhung als Einkommen abermals keine Berücksichtigung finden.
Da das Kindergeld voll auf den ALG-II Regelsatz angerechnet wird, hätten diese Eltern und ihre Kinder selbst von dieser geringsten Erhöhung nichts. Zudem steht im Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Dieser wurde seit 10 Jahren nicht erhöht, im Gegenteil: in den Jahren 2002 bis 2005 wurde dieser “sozialverträglich abgeschmolzen” und entspricht nun fast der höchsten Einkommensbesteuerung – der von Singles ohne Kinder.
Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesverband Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender (SHIA) e.V. wiederholt nachdrücklich die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf die Höhe des Grundfreibetrages und weist in diesem Zusammenhang erneut auf seine Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern hin, die da sind:
– kostenfreie Mobilität
– eine kostenfreie allumfassende Gesundheitsvorsorge und die
– Teilhabe an Bildung, Kultur, Freizeit und Sport
und zwar für alle Kinder!
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