Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die Grünen legen dazu 150 Änderungsanträge vor. "Wir setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, ländlicher Raum, Naturschutz, Verkehr und Klimaschutz", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion.
“Unsere Vorschläge sind alle finanziell gedeckt”, erläutert Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin. “Neben Umschichtungen in den Etats greifen wir insbesondere auf die millionenschweren sog. Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 15 zurück, die als Sparbüchsen des Finanzministers gelten. Zudem wollen wir die 400 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für die Herausforderungen der Gegenwart verwenden.”
“Für uns Grüne sind nachhaltige Investitionen die Richtschnur”, so die Abgeordnete. “Wir bedenken die Folgekosten, achten auf die demografische Entwicklung und wollen ökologische Ideen mit Kostensenkungen verbinden.”
Fraktionsvorsitzender Zschocke erläuterte die wichtigsten Änderungsanträge der Fraktion: “Zur Integration von Flüchtlingen muss deutlich mehr getan werden. Unser 7-Punkte-Katalog Asyl umfasst Mittel für Beratung und mehr Sozialarbeit bei Flüchtlingen, Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, mehr Geld für Willkommenskitas und Sprachbildung sowie eine Unterstützung der Flüchtlingsorganisationen.”
“Wir wollen in Klimaschutz investieren, weil die Zukunft jetzt beginnt. Ein Zuschussprogramm für energetische Gebäudesanierung ist eine Investition in die Zukunft. Dies führt zu hohen Kosteneinsparungen und unterstützt gleichzeitig das sächsische Handwerk: Ab dem Jahr 2016 wollen wir mit 100 Mio. Euro jährlich Investitionen von 400 Mio. Euro auslösen.”
“Die Koalition hält ihre Ankündigung, den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, nicht ein. Wir wollen einen richtigen Schritt von 1:13 auf 1:12 in den Kitas und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe.”
“Der vorliegende Kompromiss der CDU/SPD-Koalition zu den Freien Schulen erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes. Die tatsächlichen Mehrkosten, die sich aus Urteil ergeben, sind nicht abgebildet. Wir wollen eine Aufstockung um 60 Mio. Euro 2015 und 100 Millionen Euro 2016.”
“Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch Bund kann ein Landesprogramm Schulsozialarbeit solide finanziert werden. Den Rest der frei werdenden Mittel wollen wir für die Verbesserung der Grundfinanzierung an den verschiedenen sächsischen Hochschulen bereitstellen.”
“Wir wollen erstmals gezielt Mittel für den ökologischen Hochwasserschutz bereitstellen – für Deichrückverlegungen, Polder und Flächenkäufe. Dabei sollen durch die Möglichkeit der Entschädigung auch die Interessen der Landwirte beachtet werden. Den Ökolandbau Sachsen wollen wir durch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums stärken, dass auf Innovationen, Forschung und Entwicklung setzt.”
“Es ist höchste Zeit, dass der demografische Wandel ein ernsthaftes politisches Thema wird. Wir wollen das Landesprogramm Demografie aufstocken und ein Programm zur Förderung der Existenzgründung von Frauen auflegen. Wir wollen fehlenden Perspektiven und unzureichenden jugendkulturellen Angeboten im ländlichen Raum ein Programm ‘Flexibles Jugendmanagement’ entgegensetzen (600.000 Euro jährlich). Wir dürfen die jungen Menschen in den ländlichen Räumen nicht den Rechtsextremen überlassen.”
“Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Darum wollen wir ein sachsenweites Mobilitätsticket für Menschen mit geringem Einkommen einführen (32 Mio. Euro ab dem Jahr 2016). Gute Mobilität für alle schließt die Entwicklung eines flächendeckenden Sachsentakt, einen attraktiven ÖPNV und bessere Bedingungen für Radverkehr ein. Dazu legen wir mehrere Änderungsanträge vor.”
“Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und insb. der Polizei darf nicht aus den Augen verloren werden. Das Versprechen der Koalition für mehr Sicherheit erfüllt sie nur halbherzig. Wir wollen den unter der CDU/FDP-Staatsregierung verschärften Stellenabbau bei der Polizei wirklich stoppen und jährlich 600 Polizeibeamte einstellen und nicht nur 400. Zudem fordern wir ein Personalentwicklungskonzept und schlagen die Streichung der Vermerke ‘Keine Wiederbesetzung’ bei Polizei, Hochschule und Justiz vor.”
Übersicht aller Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag zum Doppelhaushalt 2015/16:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/EP-Haushalt_2015-03-26_tabelle.pdf
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