Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: "Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss.
Wir hätten daher gut mit dem Schäuble-Vorschlag leben können, den Soli in die Einkommensteuer zu überführen und ein Fördersystem für strukturschwache Regionen – unabhängig von der Himmelsrichtung – einzurichten. Den Vorschlag der Union, ihn bis 2030 auslaufen zu lassen, halten wir für einen ziemlich faulen Zauber, mit dem offenbar Steuersenkungen in ferner Zukunft verheißen werden sollen.
Ein Blick auf die ostdeutschen Länder zeigt deutlich: Die finanziell schwächste Kommune Westdeutschlands weist immer noch ein 20 % höheres Steueraufkommen auf als die beste ostdeutsche Kommune. Das wird sich so schnell nicht ändern” sagte sie.
Kolbe warnt deshalb davor, in den laufenden Gesprächen zu den Bund-Länder-Finanzen die “noch deutlich sichtbaren Nachteile vieler strukturschwacher Regionen gerade in Ostdeutschland vom Tisch wischen zu wollen”. Wer das versuche, werde auf den entschiedenen Widerstand der ostdeutschen SPD stoßen. Am Ziel des Einigungsvertrages ‚gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West’ zu schaffen, dürfe nicht gerüttelt werden.
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