Vertreter der sächsischen CDU haben sich seit Ende Januar regelmäßig mit PEGIDA-Vertretern getroffen. Das berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. März. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken.
Stattdessen stellt sich jetzt heraus, dass sie in noch viel größerem Umfang als bisher angenommen Vertretern von PEGIDA und Co. eine Bühne bietet. Und das, obwohl klar ist, dass sich unter dem Deckmantel dieser Organisation rechtsradikale Gewalttäter sammeln, die nun mehr und mehr zum Vorschein kommen. Die CDU-Landesspitze muss sich klar positionieren: Sind Feinde der Demokratie bei ihr willkommen oder nicht?”
In den letzten Tagen sind ausländerfeindliche Demonstrationen von PEGIDA und Co. immer häufiger in Gewalt und Aggressivität umgeschlagen. Zuletzt wurde am Freitag in Freital versucht, ein Asylbewerberheim zu stürmen. In Hoyerswerda gab es in der Nacht zum Freitag einen Anschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Auch in Mügeln wurden in der vergangenen Woche Hakenkreuze an ein Haus mit einer Wohnung von Geflüchteten geschmiert. Am Montag vergangener Woche versuchten PEGIDA-Anhänger das Flüchtlingscamp auf dem Dresdner Theaterplatz zu stürmen.
“Und es ist auch an der SPD sich klar zu äußern, wie sie zum Verhalten ihres Koalitionspartners steht. Rohwer, Ulbig und andere CDU-Leute werten eine Gruppe auf, die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt. Diese Leute nehmen keine Ängste der Gesellschaft auf, sie schüren sie”, stellt Bahnert fest.
Die Treffen mit PEGIDA-Vertretern sollen vor allem mit den Dresdner CDU-Abgeordneten Lars Rohwer und Arnold Vaatz unter Beteiligung von Innenminister Ulbig stattgefunden haben. Laut Rohwer stellen die PEGIDA-Vertreter ‘die Systemfrage’.
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