Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. 'Misstrauen statt Menschenwürde' sollte die Überschrift lauten. Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen, wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden und der bei der CDU übliche Bekenntniszwang gefordert."
“Die CDU lenkt vom eigenen Versagen in Sachsen ab. Es fällt kein Wort zum Unterbringungschaos oder zu unwürdigen Lebensumständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Stattdessen werden Forderungen aufgestellt, die nicht in Sachsen, sondern auf Bundesebene zu klären sind”, stellt Bahnert fest und nennt Forderungen nach Eingriffen in die Entwicklungshilfe und die politische Festlegung “sicherer Herkunftsländer” als Beispiele.
Bahnert erkennt jedoch an, dass die CDU auch feststellt, dass in Sachsen wichtige Voraussetzungen zur erfolgreichen Integration fehlen: “Immerhin: Sachsens CDU stellt in ihrem Thesenpapier auch fest, dass ihre eigene Politik Integration verhindert. Wo sind denn ausreichend Deutschkurse für Asylbewerber? Wo ist die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung? Das sind Punkte, die wir Grünen seit Jahren fordern und die von der CDU immer abgelehnt wurden.”
Zum Vorschlag einer Imagekampagne zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte stellt Bahnert abschließend fest: “Solange in Sachsen miefige Provinzpolitik mit Mauern in den Köpfen vorherrscht, hilft die beste Werbekampagne nicht.”
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“Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: “Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. ‘Misstrauen statt Menschenwürde’ sollte die Überschrift lauten.”
Bündnis 90/Die Grüne sollten endlich einmal damit beginnen sich mit Politik und nicht mit Polemik zu beschäftigen. Scheinbar hat diese Partei in Sachsen dazu entweder keine Lust oder deren Leute im Sächsischen Landtag sind fachlich vollkommen überfordert. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ist nach wie vor klar spürbar. Zu diesen Unmut hat auch diese Partei einen großen Teil beigetragen. Gegenwärtig scheint sich die Mehrheit dieser Vertreter als Demonstranten am wohlsten zu fühlen. Das einzige wozu Bündnis 90/Die Grünen Sachsen zur Zeit außerdem noch in der Lage ist, sind Forderungen zu erheben. Weshalb nimmt diese Partei ihre Rolle in der Opposition beispielsweise nicht endlich zum Anlass, um die längst überfällige Reform der kommunalen Finanzkontrolle auf die Tagesordnung des Landtages zu bringen. Dazu muss man sich jedoch fachlich damit auseinandersetzen. Das verlangt jedoch wesentlich mehr, als das was gegenwärtig von dieser Partei in Sachsen veranstaltet wird, Ist man womöglich dazu gar nicht in der Lage?
“Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen”
Nein das wird nicht unterstellt, dass sagen die Betroffenen selber. Die Diskussion dahinter ist doch, ob Einwanderungs/Fluchtgründe überhaupt wichtig sind. Oder ob nicht jeder Mensch das Recht hat in Deutschland eine Existenz aufzubauen! Und wenn ja, dann ohne Vorbehalte oder mit Rechten und Pflichten analog Deutscher Staatsbürger, oder eben wie aktuell gesetzesseitig festgelegt mit darüber hinausgehenden Pflichten (Nachweis Deutschkenntnisse, Schwur auf Verfassung, Nachweis sozialversicherungspflichtige Tätigkeit etc. als Voraussetzung für Aufenthaltstitel).
Ob dies notwendig und angemessen ist?
Sicher ist: Eine Formulierung “wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden ” ist polemisch, billig, pauschalisierend und polarisierend. Die Frage ob eine Gesellschaft über ihre Entwicklung selber entscheiden darf, und dabei auch Regeln zur Zuwanderung festlegt, sollte intensiver diskutiert werden.
Ein “sicheres” Herkunfstland kan auch ein “armes” Herkunftsland sein. Wenn die “Unsicherheit” darin besteht, daß dort die Lebensverhältnisse schlecht sind, muss dies nicht über Entvölkerung und Abwanderung der mobilen Menschen, sondern über intensive Entwicklungshilfe gelöst werden. Genau das versucht zum Beispiel die Regierung des Kosovo gerade umzusetzen – die Menschen dazu zu bewegen im Land zu bleiben und dieses aufzubauen. Denn eines ist klar: Die rechtlichen Rahmenbedinungen, die politische Stabilität und die Menschenrechte sind im Kosovo vorhanden!