Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Investitionspaket über 15 Milliarden Euro. Wichtiger Bestandteil des Pakets ist die zusätzliche Entlastung der Kommunen in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in einen ‚Kommunalinvestitionsfonds', mit dem Investitionen vor allem in finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.
“Es ist ein großer Erfolg der SPD, die den Fonds wesentlich mit auf den Weg gebracht hat. Allein Sachsen erhält 157,5 Millionen Euro (4,5 Prozent aus dem Fonds) zusätzlich. Wir stärken somit die Finanzkraft der Städte und Gemeinden, so dass diese dringend benötigte Investitionen etwa in Schulgebäude oder Krankenhäuser vornehmen können. Es ist nun an den Ländern, klare Regelungen zu treffen, welche Kommunen als besonders finanzschwach gelten. So ist gewährleistet, dass diese zusätzlichen Mittel auch dort ankommen, wo sie besonders gebraucht werden “, erklärt Kolbe.
“Die Kommunen profitieren auch von den restlichen zehn Milliarden Euro des Pakets. Diese Mittel fließen in bestehende Bundesprogramme in den Bereichen Städtebauförderung, Kinderbetreuung sowie die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaft”, so Kolbe abschließend.
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