Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert die Fraktionen im Landtag, sowie die Landesregierung, zur Nachbesserung des bisher vorgestellten Regierungsentwurfes des Doppelhaushalts 2015/2016 auf. "Zwar lässt der Entwurf für die Hochschullandschaft Sachsens positive Tendenzen erkennen, dennoch steht die Hochschulfinanzierung in Sachsen auf tönernen Füßen.", kommentiert Henrik Hofmann (Ausschussvorsitzender für Hochschulpolitik der KSS) den Entwurf der Landesregierung.
Das Hauptaugenmerk der KSS sind und bleiben die Stellenkürzungen, zu denen weiter nachdrücklich das Unverständnis, sowie die Ablehnung in Anbetracht stetig steigender Studierendenzahlen in Sachsen ausdrückt wird.
Für die Kürzungsrunde in 2016 ist es erforderlich, dass nun auch die TU Dresden ihre Last daran trägt und Verantwortungsbewusstsein für die komplette sächsische Hochschullandschaft übernimmt. Dazu sollen die rechnerisch 27 in 2016 für die TU Dresden vorgesehenen Stellen zurückgestellt werden und nach Ablauf der derzeitigen Exzellenzinitiative abgebaut werden. Vorausgesetzt die politisch Verantwortlichen verfolgen auch zukünftig diese unverständliche Forderung nach Stellenkürzungen.
Weiter im Fokus sind außerdem die freigewordenen Mittel aus dem BAföG . Hofmann weiter: “Wir zeigen uns erfreut und positiv überrascht davon, dass die BAföG Mittel in Gänze an das SMWK und SMK durchgereicht werden. Die Taschenspielertricks von Finanzminister Unland scheinen vorläufig ein Ende zu haben.”
Dennoch muss weiterhin die Verwendung der Mittel unter Anderem auch für Bauprojekte, beispielsweise den Neubau der Bibliothek der TU BA Freiberg kritisiert werde. Die vorgesehenen Bauprojekte sind zwar unwiderlegbar nötig, jedoch ist die Verwendung der BAföG Mittel für Beton statt Köpfe durchaus fragwürdig. So wird ein jahrelanger Investitionsstau gelöst, nach dessen Beendigung die ausschließliche Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre zur Verfügung sicher gestellt werden muss.
Nicht zuletzt muss auf die Verwendung von Mitteln aus dem Hochschulpakt für die Forschungsförderung gepocht werden. Diese soll in den nächsten Jahren dramatisch beschnitten werden, stellt jedoch einen großen Teil der Mittel zur Forschung, besonders an Fachhochschulen, zur Verfügung. Das dort solche Einschnitte geplant sind, ist unverantwortlich und muss dringend abgewendet werden.
Als dauerhafte Botschaft an die Politik bekräftigt die KSS ihren grundsätzlichen Appell: „Langfristig ist gute Wissenschaft in Sachsen nicht mit prekärer Beschäftigung zu stemmen. Es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen mindestens eine mittelfristige Planungssicherheit für Beschäftigte gewährleistet ist.
Es müssen Konzepte entwickelt werden, welche die auslaufenden Stellen des Bildungspaket Sachsen 2020 auffangen und langfristige Perspektiven bieten. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich keine Dozierenden mehr auf diese befristeten Posten berufen beziehungsweise einstellen lassen. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierung und nicht bei den finanziell abhängigen Hochschulen!“, mahnt Hofmann.
Mit Sorge betrachten wir die angedachten Änderungen im SächsHSFG §11 Abs. 4 Satz 1. Die dort gewollte Änderung seitens der Landesregierung könnte weitreichende Folgen für Personalentscheidungen an den Hochschulen haben – „der Sinn dieser Änderung erschließt sich wohl nur dem dadurch mit zusätzlicher Kompetenz ausgestattetem Finanzministerium“, so Hofmann.
„Schlussendlich fordern wir die Wiedereinführung der Titelgruppe für sog. Studentische Projekte. Das Land kann somit seiner Verantwortung gegenüber den Studierenden nach § 24 (3) 1-7 SächsHSFG nachkommen. Sei es die Förderung der Landeshochschulmeisterschaften in den verschiedensten Sportarten oder eine Stärkung der Vernetzung zwischen den Studierendenvertretungen“, so Hofmann abschließend.
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