Seit Jahren bemängelt die Leipziger Kita-Initiative den zögerlichen Kita-Ausbau und versucht, auf die desolate Lage aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5.000 für das Jahr 2014. Doch immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Die Kita-Initiative hat die Klagen vorausgesehen; dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus aber offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.
“Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungsplätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Uns war klar, dass das nicht ewig so weitergehen kann”, erklärt Victoria Jankowicz von der Leipziger Kita-Initiative: “Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auch auf unserer Webseite auf diese Möglichkeit hin. Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4.000 Betreuungsplätze fehlen. Kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen.”
Christin Melcher von der Leipziger Kita-Initiative ergänzt: “Rechtsanspruch heißt Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt gehofft, er würde nicht eingeführt. Den Handlungsbedarf ernstgenommen hat sie dann erst ab 2013. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.”
Victoria Jankowicz: “Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16 % der angekündigten 5.000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das aber über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann doch nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa einem Projekt in der Rathenaustraße. Im Moment agiert die Stadt unprofessionell und dilettantisch!”
Melcher abschließend: “Wir brauchen ausreichend Plätze in allen Stadtvierteln. Die Stadt muss handeln, nicht nur Leute entschädigen, die klagen. Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kita-Platz Suche. Sie werden mit unzureichenden Informationen versorgt, oft kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den Schaden nicht. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden!”
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