In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht.
Gestern war es Generalsekretär Michael Kretschmer, der die simpelste Losung überhaupt parat hatte: “Der Zustrom [von Asylsuchenden] musst gestoppt werden”.
So eine Äußerung disqualifiziert jede/n Politiker/in, der verantwortungsvolle Lösungen in einem schwierigen, politischen Sachgebiet sucht. Aus meiner Sicht spricht da eine gewisse Verachtung gegenüber Menschen anderer Herkunft und gegenüber grundlegenden Verfassungs- sowie Verfahrensrechten. Wenn Flucht in erster Linie als ein Problem der organisierten Kriminalität dargestellt wird, wundert das allerdings kaum.”
Hintergrund: Dresden Fernsehen Drehscheibe vom 19.02.2015
http://www.dresden-fernsehen.de/Mediathek/Drehscheibe-Dresden
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