Anlässlich der jüngsten Forderung von Innnenminister Ulbig gegenüber den sächsischen Kommunen, mehr Plätze für Asylsuchende zu schaffen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Während der Koalitionsverhandlungen war es eines der schwersten Projekte, der CDU ein Entgegenkommen im Bereich Integration abzuringen. Das liegt zuerst daran, dass Fragen aus diesem Bereich für die Union zunächst vor allem sicherheitsrelevant, also Angelegenheiten des Innenministeriums sind.
Für uns gilt hingegen: Asyl ist Menschenrecht. Humanität ist eine Verpflichtung. In der SPD sieht man das Thema zurecht als Querschnittsthema, das im Bereich des Sozialministeriums angesiedelt sein muss. Deswegen und auch wenn man die Informationspolitik des Innenministers bei Erstaufnahmeeinrichtungen betrachtet, müssen einem die jüngsten Äußerungen Ulbigs zynisch vorkommen.
Die Kommunen wollen vorrangig dezentral unterbringen, die Gemeinschaftsunterkünfte angemessen einrichten sowie greifbare Betreuung anbieten. Dafür fehlen an allen Ecken und Enden Mittel. Her mit dem Schotter, dann können Sie auch fordern, Herr Ulbig. Es ist schäbig so zu tun, als hätten Sie mit den Kommunen nichts zu schaffen.”
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