Das Landgericht Leipzig hat drei Familien Schadensersatz zugesprochen, weil diese keine Kitaplätze erhalten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Ansprüche der Eltern damit verteidigt, dass freie Träger und private Investoren aus baulichen und planerischen Gründen Plätze nicht rechtzeitig Plätze zur Verfügung stellen konnten.
René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Stadtrates bezeichnete die Verteidigungsstrategie als “Schlag ins Gesicht aller Leipziger Familien“. Anstatt ehrlich Fehler einzugestehen, suche man die Fehler wieder einmal bei anderen. „Das ist schamlos, arrogant und nichts anderes als der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die Kitaplanung wird im Dezernat von Bürgermeister Fabian (SPD) vorbereitet, geht dann durch die schwarz-rot-grüne Frühstücksrunde von Oberbürgermeister Jung (SPD) und wird dann im Stadtrat mehr oder weniger kritisch durchgewunken.
Kritik von Fachpolitikern ist meist Fehlanzeige. Der zuständige schwarz-rot-grüne Jugendhilfeausschuss ist dabei Teil der Misere. Anstatt der Verwaltung auf die Finger zu hauen und irgendwann auch einmal Nein zu sagen, knickt man wieder und wieder ein, lässt sich einlullen und die Verwaltung gewähren. Verwaltung und weite Teile des Stadtrates bilden dabei eine unheilige Allianz. Gemeinsam werden Bauvorhaben durchgewunken.
Gemeinsam werden Wolkenkuckucksheime geträumt. Gemeinsam setzt man auf Architekturwettbewerbe. Gemeinsam schiebt man den Schwarzen Peter munter hin und her und wenn alles nichts mehr hilft, nach Dresden oder den Eltern in die Schuhe. Dieses Spielchen funktioniert nach immer gleichem Schema seit Jahren. Das Leipziger Kitachaos ist das allerbeste Beispiel für die Auswüchse des Leipziger Modells im Stadtrat: Alle machen mit und es wenn es schief geht, will es keiner gewesen sein. Dann noch zu rufen „Haltet den Dieb“ ist genau der Grund, warum immer mehr Menschen sich von Politik ab- und Verführern zuwenden.“
René Hobusch forderte den Oberbürgermeister auf, den Familienfreundlichkeitspreis als Zeichen der Demut in diesem Jahr abzusagen. „Zwar werden damit private Initiativen geehrt, dennoch wird damit das falsche Signal erzeugt. Wer den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht ansatzweise im Griff hat, ist schlicht keine familienfreundliche Stadt.”
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