Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert.
“In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland”, stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.
Thomas Sablowski, ebenfalls aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, ergänzte: “Die Bundesregierung pocht darauf, dass in Griechenland der Mindestlohn gekürzt, die Infrastruktur verscherbelt und der öffentliche Sektor weiter mit Massenentlassungen traktiert wird. Damit verweigert sie sich jeglichem Entgegenkommen und sabotiert faktisch den kompromissorientierten Verhandlungsansatz der griechischen Regierung.”
Attac unterstützt die Vorschläge der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise und zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Steffen Stierle: “Die unsoziale, anti-demokratische Troika-Politik ist offensichtlich gescheitert. Der Regierungswechsel in Griechenland bietet die Chance auf einen längst überfälligen Kurswechsel.”
Viele Attac-Aktive engagieren sich im Blockupy-Bündnis, das für den 18. März zu Protesten in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Troika mobilisiert. Geplant sind Aktionen massenhaften Zivilen Ungehorsams, eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm sowie eine große Demonstration durch die Innenstadt.
Positionspapier der Bundesregierung für Eurogruppen-Verhandlungen:
http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup
Attac-Forderungen für ein solidarisches Europa:
www.attac.de/eurokrise
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