Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat.
Es wäre besser, der Ausschuss könnte seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen. Zudem verwundert es mich zu lesen, dass sich der Lenkungsausschuss erneut mit der Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen befassen muss. Wurde doch bereits vergangene Woche den unteren Unterbringungsbehörden vom Innenminister als Ergebnis der Asylkrisensitzung vom 16.02.2015 eine angemessenere finanzielle Unterstützung schon vor Haushaltsbeschluss zugesagt.”
“Auch, dass sich der Lenkungsausschuss über das ‘Ob’ zur zentralen Erfassung von Liegenschaften verständigen will, halte ich angesichts der chaotischen Unterbringungssituation im Freistaat Sachsen für pure Zeitverschwendung. Für die Praxis vor Ort wirklich nützlich ist doch eher die Klärung der Frage des ‘Wann’ und ‘Wie’. Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!”
“Ich wiederhole meine Aussage: Wenn der Innenminister seinen Aufgaben nicht gewachsen ist – und diesen Anschein erweckt er schon über Wochen – soll er seinen Posten räumen.”
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