Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar fordern Bündnis 90/Die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Sachsen stärker zu schützen, erklärt Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek: „Das Leben von uns allen verändert sich: Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert und vernetzt. Viele Menschen nutzen heute sorglos Smartphones und Internet, ohne sich über die Gefahren bewusst zu sein. Kinder und Jugendliche sollten deswegen frühzeitiger und stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden.“
Für Kasek ist sichere Kommunikation allerdings nicht nur eine Frage des privaten Umgangs mit Daten, sondern eine politische Aufgabe, der sich gerade auch der Freistaat Sachsen stärker stellen sollte: „Gerade in Sachsen gibt es immer wieder Versuche, dass Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen. Nicht erst seit der massenhaften und anlasslosen Funkzellenüberwachung in Dresden 2011 oder der juristisch umstrittenen Entscheidung der massenhaften Handybeschlagnahmung in Leipzig im Januar ist klar, dass unsere Freiheit in Gefahr ist. Die Staatsregierung ist aufgefordert, neue Prioritäten zu setzen. Sie sollte sich nicht mit immer neuen Überwachungsmöglichkeiten, wie dem geplanten Telekommunikationsüberwachungszentrum beschäftigen. Der Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen auch durch den Staat gehört ins Zentrum staatlichen Handelns.“
Der „Safer Internet Day“ geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück und soll für Gefahren im Netz sensibilisieren. In Deutschland wird der Aktionstag vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien getragen und findet seit 2008 jährlich am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt.
Keine Kommentare bisher