Laut des vorgelegten Entwurfs des Doppelhaushalts sollen die Zuschüsse für Jobtickets um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Standen 2014 noch 383.000 Euro für den Arbeitgeberanteil zur Verfügung, sollen es 2015 nur noch 242.400 Euro sein", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir wollen das glatte Gegenteil. In unserem Antrag 'Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens' fordern wir, die Ungleichbehandlung der sächsischen Landesbediensteten zu beenden. Und zwar indem die Regierung allen Bediensteten ein Jobticket zu 80 Prozent der Kosten ermöglicht."
“Derzeit erhalten nur die sächsischen Bediensteten, die im Dresdner Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)- Gebiet leben, oder im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) arbeiten, das günstigste Jobticket für 80 Prozent der Kosten. Alle anderen Landesbediensteten in West- und Ostsachsen sowie im Leipziger Raum müssen 90 Prozent der Kosten tragen. Diejenigen, die im Vogtland leben, haben überhaupt keine Option auf ein Jobticket. Diese Ungleichbehandlung gehört beendet.”
Ende 2011 hatte die Staatsregierung für alle Ministerien in Dresden mit dem Dresdner VVO eine Jobticket-Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Danach konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien in Dresden die Monatskarte als Jobticket mit 20 Prozent Rabatt erhalten. Davon trägt der Freistaat einen Arbeitgeberanteil von zehn Prozent. Dieser wird für die Jobtickets mit anderen Bediensteten nicht gewährt.
“Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hat zu unserem Antrag Stellung genommen und empfiehlt, die Erfahrungen eines Ministeriums nach einer Pilotphase bis Ende 2015 auszuwerten und diese anderen Ressorts zur Verfügung zu stellen. Wozu diese Trippelschritte? Der steigende Zuspruch beweist, dass das Jobticket bei sächsischen Beschäftigten ein Erfolgsmodell ist. Leider steuert die Staatsregierung in die entgegengesetzte Richtung”, sagt Jähnigen.
Antrag: “Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens” (Drs. 6/218):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_218_201_1_1_.pdf und
Stellungnahme der Staatsregierung:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=218&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Jobtickets sind Monatskarten für Bus und Bahn, die von den Firmen mitfinanziert werden und daher für deren Angestellte günstiger sind. Aufgrund der großen Anzahl der Beschäftigten gewähren die Verkehrsverbünde einen zusätzlichen Preisnachlass.
Die Situation im Freistaat Sachsen ist laut Stellungnahme der Staatsregierung zum aktuellen GRÜNEN Antrag “Jobtickets” höchst unterschiedlich: Rahmenverträge bestehen aktuell mit folgenden Verkehrsunternehmen/Verkehrsverbünden: Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV), Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS), Verkehrsverbund Oberlausitz – Niederschlesien (ZVON), Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und Deutsche Bahn AG (DB). Kein Rahmenvertrag des Freistaates Sachsen besteht bislang mit dem Verkehrsverbund Vogtland (VVV), obwohl hier Jobtickets eingeführt wurden. Den Arbeitgeberanteil von zehn Prozent für alle Mitarbeiter unabhängig von ihrem Wohnsitz zahlt bislang lediglich das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).
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