Zum Streit in der Regierungskoalition über die Gültigkeit des Moratoriums zur Verhinderung weiterer Schulschließungen („Freie Presse“ von heute) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Streit zwischen CDU und SPD über eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Übergangsregelung ist, um die Schließung weiterer Schulen auszuschließen.
Das bislang geltende Moratorium aus der vergangenen Legislaturperiode bietet dafür keine Garantie. Es erfasst nur die Schulen, die im Schulnetzplan aufgeführt sind. Andere Schulen, z. B. die in Seifhennersdorf, fallen nicht unter das Moratorium.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht der Klage der Stadt Seifhennersdorf stattgegeben und die Schulnetzplanung im Freistaat für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bis zur Verabschiedung einer Schulgesetznovelle durch die Koalitionäre im Jahr 2017 können vor allem die Schulen im ländlichen Raum nicht warten, um eine Bestandssicherheit zu erhalten.
Angesichts dessen bedarf es nach Auffassung der Fraktion Die Linke unverzüglich verbindlicher Maßgaben zum weiteren Umgang mit dem Schulschließungsmoratorium. Die Linke hat in einem Antrag ein „Sechs-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum“ (Parlaments-Drucksache 6/ 887) in den Landtag eingebracht.
Parlaments-Drucksache 6/ 887
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=887&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201
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