Bernd Riexinger: Syriza und deren erste Maßnahmen – Müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken!

Am Samstag fand in Dresden die gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes von Die Linke Sachsen statt. Neben dem Beschluss des Finanzplans der Partei für das Jahr 2015 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Wahl- und Aufstellungsverfahren stand auch ein Austausch zur Strategie der Bundes- und Landespartei auf der Tagesordnung. Dazu begrüßte die Partei auch den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.

In seiner Rede zeigte sich Riexinger irritiert über den Schock hiesiger Politik auf den Wahlsieg der griechischen SYRIZA und deren erste Maßnahmen. So verwies er darauf, dass SYRIZA nach der Wahl nur das täte, was sie im Wahlkampf angekündigt hatte: „Offenbar ist man in Europa nicht mehr gewöhnt, dass eine Regierung ihre Wahlversprechen einhält“, so Riexinger. Im Hinblick auf die bisherige Rettungspolitik für Griechenland verwies er auf verfehlte Weichenstellungen: „So hat die Troika beispielsweise nie von den Griechen verlangt, den Steuervollzug zu schärfen. Stattdessen verlangte sie Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Sozial- und Gesundheitsbereich.“ Diese Kürzungspolitik habe sich jedoch – auch im Hinblick auf das Zusammenbrechen der griechischen Wirtschaft und der Staatsfinanzen als falsch erwiesen: „Noch nie ist es gelungen, mit Austeritätspolitik eine Wirtschaft anzukurbeln. Genau deshalb gehört diese Politik beendet und zwar überall“, so Riexinger.

In Bezug auf aktuelle Entwicklungen wie PEGIDA verwies er darauf, dass diese keine neuen Phänomene seien. Vielmehr seien Ressentiments in der Bevölkerung schon lange vorhanden: „Neoliberale Ideologien und Ideologien der Ungleichwertigkeit sitzen gesellschaftlich tiefer als wir denken.“ Dies sei auch eine Herausforderung für Die Linke So müsse sie in Zeiten von Prekarisierung gesellschaftliche Mehrheiten für linke Lösungen organisieren und den Menschen wieder Mut machen, sich einzubringen: „Wir müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken“, so Riexinger.

Auch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken verwies in seiner Rede darauf, dass Die Linke angesichts von PEGIDA und Co. nicht einfach Schlagworte übernehmen könne, sondern in der Sache klar bleiben müsse: „Wir sind als Partei in der Pflicht, Menschenverachtung in aller Klarheit entgegenzutreten. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist für uns unverhandelbar.“ Im Hinblick auf die thematische Orientierung der Partei in den kommenden Jahren verwies er auch darauf, dass das Thema Mindestlohn noch lange nicht beendet sei: „Im Gegenteil: Es muss unser Thema bleiben, nicht nur in der Frage der Höhe, sondern auch im Hinblick auf den Vollzug. Hier zeichnen sich sowohl Umgehungsstrategien wie auch mangelnde Kontrolle ab. Das müssen wir thematisieren“, so Gebhardt abschließend.